piwik no script img

in aller Kürze

CDU steht zu Beamten

Als „überflüssig“ wies der Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Bremerhaven den Hinweis der Handelskammer Bremen zurück, wonach der Senat in Bremen die sog. Sonderzahlungen für Beamte streichen soll. Der Bund habe eine Regelung gefunden, die auf Bremen übertragbar wäre – Sonderzahlungen sollen auf 30 Prozent der monatlichen Bezüge reduziert werden. Teiser: „Eine weitere Verschlechterung gegenüber Angestellten ist inakzeptabel.“

Dreimal blechen?

Ab dem 1. Januar 2007 sollen „neuartige Empfangsgeräte“ wie PCs, Laptops oder UMTS-Handys auch Rundfunkgebühr kosten. Der Selbständige zahlt für dieselbe Leistung dreimal, kritisiert die Handelskammer: Zuerst privat im Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioempfang (Jahresgebühr 204,36 Euro). Zum zweiten Mal auf der Fahrt in sein Büro für das Radio im Firmenfahrzeug (Jahresgebühr 61,32 Euro). Und im Unternehmen dann 204,36 Euro für einen dort stehenden PC.

Demo für Bildung

„Schon wieder soll an der Uni gekürzt werden. Von den 360 Professuren, die es 1998 noch an der Bremer Uni gab, sollen 2015 lediglich 230 übrig bleiben.“ Überfüllte Hörsäle und ausfallende Pflichtveranstaltungen seien die Folge, individuelle Betreuung kaum denkbar. Deswegen und dagegen ruft der Asta der Uni zu Aktionstagen vom 13. bis 15 Juni auf.

www.asta.uni-bremen.de

Geld für Hans-Bredow

Die Deputation für Bau und Verkehr hat 16,9 Mio. Euro – davon 3,14 Millionen bremische mittel – für den Ausbau der Hans-Bredow-Straße zwischen Osterholzer Heerstraße und Julius-Faucher-Straße bewilligt. Vor allem die Ansiedlung des Möbelhauses macht den Ausbau notwendig.

BIG verkaufte 29 ha

Der BIG war es im Vorjahr gelungen, fast 29 Hektar Gewerbeflächen zu verkaufen und privatwirtschaftliche Folgeinvestitionen in Höhe von 144 Mio. Euro zu initiieren.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen