Regierung widerspricht Köhler
Regierungssprecher will Kritik des Präsidenten am Antidiskriminierungsgesetz nicht bewerten, weist sie inhaltlich aber zurück: Das Gesetz sei „absolut notwendig“
BERLIN epd/taz ■ Die Bundesregierung rechnet nicht mit Änderungen am geplanten Gleichbehandlungsgesetz und will an der Verabschiedung vor der Sommerpause festhalten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stehe hinter dem Entwurf, den die Koalition beschlossen habe, und gehe nicht davon aus, dass er noch geändert werde, sagte ihre Sprecherin gestern in Berlin.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass die Bundesregierung unter Zeitdruck stehe, weil ein Vertragsverletzungsverfahren der EU anhängig sei. Mit dem Gleichbehandlungsgesetz sollen EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz umgesetzt werden. Es sei deshalb „absolut notwendig und auch zeitlich erforderlich“, das Gesetz baldmöglichst zu beschließen, sagte Steg. Der Vizeregierungssprecher reagierte damit indirekt auf Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler, der am Mittwoch kritisiert hatte, das Gesetz komme zum falschen Zeitpunkt und bringe „bürokratische Hemmnisse“ mit sich, die sich die Republik derzeit nicht erlauben könne. Direkt wollte Steg auf Köhlers Kritik nicht eingehen: Es gehöre zu den bewährten Gepflogenheiten, dass die Regierung Aussagen des Bundespräsidenten nicht bewerte, sagte Steg.
„Normal“ sei auch, dass der Bundesrat eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf abgebe, so Steg. Die unionsregierten Länder wollen in der kommenden Woche massive Änderungen fordern. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, die Länderkammer kann aber Einspruch erheben und damit die Verabschiedung verzögern.
Die Behindertenbeauftragte der Regierung, Karin Evers-Meyer (SPD), kritisierte die Änderungsforderungen: „Einige wollen wohl so lange verhandeln, bis gar nichts mehr drinsteht“, sagte Evers-Meyer. Das Gesetz sei weder ein Bürokratiemonster noch ein Wachstumshemmnis, sondern ein Bekenntnis zu einer toleranten Gesellschaft. LKW
