taz_akt_609731420452

Bis April bleibt alles beim Alten

FLUGHAFEN Klaus Wowereit sagt als neuer BER-Aufsichtsratschef erst mal – gar nichts

Nach der Wiederwahl von Klaus Wowereit (SPD) zum BER-Aufsichtsratschef am Freitag ist das meiste bei dem desaströsen Flughafenprojekt weiterhin unklar. Der Regierende Bürgermeister hatte danach weder einen Eröffnungstermin genannt noch Angaben über eine neue Kostenprognose gemacht. Offiziell gilt damit weiter der bisherige Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro. Die nächste Sitzung des Kontrollgremiums, bei der es Antworten geben könnte, ist nach Angaben des BER-Sprechers vom Sonntag erst für April 2014 geplant.

Derweil wurden schwere Verstimmungen zwischen BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn und Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser bekannt. Anfang Dezember schrieb Mehdorn in scharfen Worten an Kaeser, der den BER für überflüssig erklärt hatte. „Ich missbillige Ihr Verhalten außerordentlich“, so der Brief, den Bild am Sonntag abdruckte. Siemens soll den kritischen Teil der Brandschutzanlage umbauen.

„Wogen geglättet“

Nach Darstellung von Siemens haben sich die Wogen aber wieder geglättet: „Die Missverständnisse konnten ausgeräumt werden.“ Kaeser und Mehdorn hätten telefonisch vereinbart, die Baustelle in Schönefeld gemeinsam zu besuchen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Wowereits Wiederwahl hatte am Wochenende deutliche Kritik hervorgerufen. „Das Comeback als BER-Aufsichtsratschef ist ein Skandal“, sagte der Fraktionschef der Grünen und frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Wowereit sei mitverantwortlich für Fehlentscheidungen, die die Steuerzahler viele hundert Millionen Euro gekostet hätten.

Auch auf Landesebene wurde die Entscheidung kritisiert. „Gut ist das auf keinen Fall“, sagte der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), dem Tagesspiegel. Wowereit stelle nur eine Notlösung dar. Es sei an der Zeit, dass der Miteigentümer Bund mehr Verantwortung übernehme und zwischen Berlin und Brandenburg vermittle. Zudem müssten im Roten Rathaus mehr Ressourcen in die Arbeit des neuen, alten Aufsichtsratschefs gesteckt werden.

Die Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder von der Linkspartei hatten Wowereit ihre Stimme versagt. Die Linke fordert seit Langem größeres Berliner Engagement für mehr Nachtruhe am geplanten Flughafen. Dazu hatte es in Brandenburg ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Die SPD im Land begrüßte hingegen, dass mit Wowereit jetzt wieder ein Aufsichtsratschef im Amt sei, der das Projekt gut kenne. (dpa)