PALÄSTINA 3: WELCHE SPIELRÄUME HABEN DIE PALÄSTINENSER?
: Wenn Israel mauert, droht ein Bürgerkrieg
Die Verknotung der palästinensischen Innenpolitik nimmt immer weiter zu. Am einen Ende des Seiles zieht die Hamas-Regierung: Sie hat die Mehrheit, ist aber nicht die Mehrheit. Sie weiß, dass sie ihre Stärke nicht so sehr einem Potenzial islamistischer Hardliner verdankt, sondern vor allem den Protestwählern. Ihre Popularität entsprang nicht ihrer unnachgiebigen Position gegenüber Israel, sondern dem Ärger der Palästinenser über die alte korrupte Fatah-Regierung und dem Wunsch nach einer Säuberung. Doch vom Westen politisch geächtet und finanziell bankrott, wurde diese Erwartung enttäuscht. Ohne Geld hat sich das Korruptionsproblem in Palästina von selbst erledigt. Was bleibt, ist eine harte Haltung gegenüber Israel, ohne allerdings die Lebenssituation der eigenen Bevölkerung verbessern zu können. Seit Hamas an der Macht ist, hat sie nicht anderes als ihre Impotenz unter Beweis gestellt.
Die herrscht auch am anderen Ende des Seils, bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner vollkommen desolaten Fatah-Organisation. In einem Referendum möchte er Hamas die Zwei-Staaten-Lösung aufzwingen. Er selbst bietet sich der israelischen Seite als Alternative zu Hamas auf dem Silbertablett dar. Doch die Israelis sehen in Abbas nur einen Störfaktor beim Plan, ihre Grenzen einseitig festzulegen. Der israelische Premier Ehud Olmert ging sogar so weit, das palästinensische Referendum, durch das die Existenz Israels ernsthaft anerkannt werden könnte, als „irrelevant“ zu bezeichnen. So wie Hamas mit leeren Taschen, so steht Abbas mit leeren Händen da. Fazit: Die Palästinenser haben keine politischen Optionen mehr, und die Israelis, die es könnten, werden den Knoten nicht durchschlagen.
Olmert hat deutlich gemacht, dass das Referendum die Position der Palästinenser nicht verbessern wird. Damit verschlechtert sich zugleich ihre interne Situation. Es bestehen wenig Zweifel, dass Abbas sein Referendum durchsetzen und Hamas das Ergebnis sabotieren wird. So droht ein palästinensischer Bürgerkrieg. Er wäre bizarr – geführt zwischen Bürgern ohne Staat. KARIM AL-GAWHARY
