Sieg für Helmut Schmidt und die E-Zigarette

GESUND Neue EU-Tabakrichtlinie wieder etwas gelockert. Elektro-Qualm weiter ohne Rezept

BRÜSSEL taz | Gute Nachricht nicht nur für Exkanzler Helmut Schmidt: Mentholzigaretten, Pfeifen, Zigarillos und die besonders bei nikotinabhängigen Entzugspatienten beliebten E-Zigaretten bleiben von neuen EU-Restriktionen verschont. Darauf haben sich Europaparlament und Ministerrat geeinigt. Sie knickten damit vor der Tabaklobby ein, die vor weiteren Verschärfungen gewarnt hatte. Auch die CDU hatte sich für Ausnahmen von der neuen Tabakrichtlinie stark gemacht.

Bereits 2010 hatte deutsche Tabakkonzerne ihre Emissäre nach Brüssel gesandt, um das Regelwerk zu bekämpfen. Zeitweise waren 161 Lobbyisten allein für den US-Konzern Philip Morris unterwegs, um die Europaabgeordneten von allzu scharfen Regeln abzuhalten. Bei der nun abgeschlossenen Vermittlung zwischen Parlament und Rat war am Ende nur noch die elektronische Zigarette strittig.

Die Neuregelung sieht großflächige Schockbilder und Warnhinweise vor, die vor allem Jugendliche vom Rauchen abhalten sollen. Fotos von Raucherlungen und faulen Zähnen sollen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackungen zieren. Bisher waren 40 Prozent geplant. Besonders gefährliche Zusatzstoffe, die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzungsfähigkeit einschränken können, sollen ganz verbannt werden. Wie „charakteristische Aromen“, die nicht nach Tabak schmecken – etwa Vanille oder Schokolade, die den bitteren Geschmack des Tabaks mildern und vor allem bei Jugendlichen beliebt sind. Mentholzigaretten sollen längerfristig ebenfalls vom Markt verbannt werden – allerdings erst nach einer Übergangsfrist von acht Jahren.

Freuen dürfen sich auch die Anhänger von E-Zigaretten. Die Elektro-Kippen werden nicht pauschal als Medikament eingestuft – und damit auch nicht in Apotheken verbannt. Unklar ist noch, wie viel Nikotin sie enthalten dürfen. Wegen des Lobbydrucks habe der Kompromiss einen „schlechten Nachgeschmack“, sagte die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese war zufrieden. Für starke Raucher, die anders nicht von der Zigarette wegkommen, sei die E-Zigarette eine Alternative. „Deshalb dürfen wir sie nicht totregulieren“, sagte Liese. ERIC BONSE