Garzweiler II: Karlsruhe lässt baggern

URTEIL Umsiedlung für Braunkohleabbau bleibt weiter möglich

KARLSRUHE taz | Wer dem Braunkohle-Tagebau im Weg ist, kann auch künftig enteignet und umgesiedelt werden. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. „Der Ausbau von Garzweiler II und die Umsiedlungen werden wie geplant weitergehen“, sagte eine Sprecherin von RWE Power gestern im Karlsruher Gerichtssaal. Der erfolglose Kläger Stephan Pütz, der in seinem Häuschen in Immerath bleiben wollte, zeigte sich nach dem Urteil „maximal enttäuscht“. Pütz und der Naturschutzverband BUND hatten Garzweiler II und weitere Tagebaue stoppen wollen. CHR

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