Soli Ost muss investiert werden

BERLIN dpa ■ Die neuen Länder müssen die Solidarpaktgelder auch künftig nach strikten Regeln verwenden. Das beschlossen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Ost-Kollegen. Danach müssen die Gelder auch künftig investiert und nicht zur Schuldentilgung verwandt werden. Sachsen-Anhalt und Thüringen wollten den Investitionsbegriff weiter fassen. Die anderen Minister lehnten dies aber ab. Stattdessen soll noch stärker gespart werden. Dafür solle künftig in den jährlichen Verwendungsnachweisen der Entwicklungsfortschritt beleuchtet werden. Damit sei statt eines „Kassenberichts“ künftig eine objektivere Darstellung der Fortschritte beim Aufbau Ost möglich, sagte Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU). Der Bund moniert seit Jahren, dass die neuen Länder außer Sachsen die Solidarpaktmittel nicht gemäß den Vorgaben vor allem für Investitionen nutzen, sondern teils auch für die hohen Verwaltungsausgaben oder zur Schuldentilgung.