Gauck im Landtag unerwünscht
RAUMVERBOT Niedersachsens Parlamentspräsident Dinkla (CDU) lässt den Konkurrenten von Landesvater Wulff (dito) nicht im Repräsentativsaal des Leineschlosses auftreten – aus „prinzipiellen Erwägungen“
Der Landtagsumbau zwingt zum Improvisieren – und da war das Präsidium flexibel
Joachim Gauck darf am Dienstag nicht im Leibniz-Saal des niedersächsischen Landtags auftreten. Das hat Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) entschieden – und damit den Zorn von SPD und Grünen entfacht.
Die vermuten eine parteipolitisch motivierte Weigerung. Dinkla verweist auf „prinzipielle Erwägungen“. Es gebe, so sein Sprecher, „die Entscheidung des Präsidiums, dass der Leibniz-Saal nicht für fraktionelle Veranstaltungen reserviert werden darf“. Die sei erst im September bekräftigt worden: „einvernehmlich“.
Entsprechend hatten sich frühere Bundespräsidial-KandidatInnen – Gesine Schwan ebenso wie Horst Köhler – in den Fraktionsräumen oder gar jenseits des Leineschlosses in der Stadt vorgestellt. Stimmt alles, bestätigt der Sprecher der Landtags-SPD, Olaf Reichert. Es sei nun doch aber eine besondere Situation: „Wir haben ja derzeit keinen richtigen Fraktionssaal“ – der Landtagsumbau zwingt alle zum Improvisieren. Und bislang hatte sich das Präsidium da flexibel gezeigt: Die CDU-Fraktion durfte sogar im Plenarsaal tagen.
Als „nicht nachvollziehbar“ wertete deshalb auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Ursula Helmhold das Gauck-Verbot. „Immerhin hat sich ein Bewerber für das höchste Amt im Staat angesagt.“ Und außer den eigenen Abgeordneten haben Grüne und SPD auch die Mitglieder der anderen Fraktionen und Gäste eingeladen.
Hinzu kommt, dass diese Wahl durch Köhlers Rücktritt „mit früheren nicht zu vergleichen“ sei, heißt es von der SPD. Tatsächlich wäre der Zeitplan straff, auch ohne Fußball-WM – die am Freitag Gaucks Auftritt im NRW-Landtag vermasselt. „Wir waren froh, überhaupt einen passenden Termin zu finden“, sagt Reichert.
In Schleswig-Holstein hat man damit noch so seine liebe Not, und in 13 Tagen ist ja schon die Wahl. Immerhin scheint die Kieler Parlamentsverwaltung entspannter: „Solche Spielchen“, sagt Landtagssprecherin Annette Wiese-Krukowska mit Blick auf die hannoverschen Probleme, „das muss nicht sein“. Auch die SPD-Fraktion sei schließlich „Teil des Landtags.“ BES
