Gegen den freien Markt in den Häfen

PORT PACKAGE Widerstand gegen Liberalisierung der Hafendienste wächst

Eine neue EU-Hafenrichtlinie Port Package III hätte „verheerende Folgen für den Hamburger Hafen“. Das befürchten die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster. „Den Beschäftigten drohen Billiglohnkonkurrenz, schlechtere Arbeitsbedingungen und unsichere Arbeitsverhältnisse“, kommentieren sie einen taz-Bericht vom Dienstag über entsprechende Überlegungen in der EU-Kommission. Danach ist eine turnusmäßige internationale Ausschreibung aller Dienstleistungen in den Häfen angedacht. Durch eine Senatsanfrage wollen die Sozialdemokraten nun erfahren, welche Auswirkungen dem Hamburger Hafen und den einzelnen Betrieben drohen würden. Auch die Hamburger EU-Abgeordnete der Linken, Sabine Wils, kündigte Widerstand an: „Ich lehne eine Liberalisierung der Seehäfen und ein etwaiges Port Package III entschieden ab.“ SMV