Russland nervt EU

EU-GIPFEL Europäer kritisieren den Druck Russlands auf die Ukraine und weitere Staaten

„Wir haben Meinungsunterschiede, sogar eine lange Liste“

EU-RATSPRÄSIDENT VAN ROMPUY

BRÜSSEL afp/dpa | Die Europäische Union sieht ihre Beziehungen zu Moskau durch den Druck Russlands auf die Ukraine und andere osteuropäische Länder erheblich gestört. „Wir haben Meinungsunterschiede, sogar eine lange Liste von Meinungsunterschieden“, kritisierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Einflussnahme der russischen Regierung auf Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldau lasse diese Liste länger werden. Van Rompuy kündigte an, die Verärgerung der Europäer auf einem EU-Russland-Gipfel Ende Januar in Brüssel „offen anzusprechen“.

Ende November hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands überraschend die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die EU-Staats- und Regierungschefs nun in Brüssel „das Recht aller souveränen Staaten, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen, ohne unangemessenen Druck von außen“.

Keine Einigkeit erzielten die EU-Partner bei der Frage nach einer Finanzierung der französischen Militäroperationen von Frankreich. Sie lehnten den entsprechenden Wunsch von Frankreichs Präsident François Hollande ab. „Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es reiche nicht aus, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine Militärmission zu erwirken. Nun sollen sich die EU-Außenminister im Januar weiter mit dem umstrittenen Thema beschäftigen.

Die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Einführung von Reformverträgen wurde ins nächste Jahr verschoben. „Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“, sagte Merkel dazu. Sie setzt sich schon länger dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Im Kreis der Gipfelteilnehmer gibt es aber Widerstand gegen dieses Projekt.