Ein Ex-Linker hilft der FDP
Mehr als zwei Monate blieb die Arbeit des langjährigen PDS- Abgeordneten für die Liberalen unbemerkt
Ich bin diesen Schritt nicht gegangen, um die Linke zu ärgern!“, sagt Ronald Weckesser, ehemaliger sächsischer Landtagsabgeordneter für die PDS/Linke. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat er schon seit März einen Beratervertrag bei der FDP-Fraktion im Landtag. Fraktionschef Holger Zastrow hatte den erfahrenen Finanzstrategen angefragt. Für die laufenden Haushaltsberatungen wurde eine „Aushilfe“ gesucht, nachdem bei der von ihrem Zehn-Prozent-Wahlergebnis 2009 personell überforderten FDP eine Expertin wegen Schwangerschaft ausfiel.
Die Personalie Weckesser findet stets besondere Beachtung, weil er inzwischen mit der Linken gebrochen hat, für seine Kompetenz aber breite Anerkennung genießt. Zu seinem 60. Geburtstag Ende 2008 erschien das halbe Regierungskabinett. Die Linke jedoch strengte vergeblich ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn und andere Dresdner Stadträte an, die 2006 dem Verkauf der städtischen Wohnungen zugestimmt hatten. In der Landtagsfraktion stand Weckesser lange für die alternativen Haushaltsentwürfe, die gleichfalls ohne Neuverschuldung auskommen wollten. Mit der Dresdner Spaltung wuchsen jedoch auch dort die Differenzen. Am Schluss stand der störrische und trotzige Weckesser völlig isoliert da.
Er habe dem FDP-Angebot unter zwei Bedingungen zugestimmt, sagt Weckesser. Es dürfe nicht um Inhalte einer ihm „fremden Partei“ gehen, und die Liberalen sollten seine Dienste nicht an die große Glocke hängen. In der Tat blieben diese mehr als zwei Monate bis zu einer Zufallsbegegnung im Landtag mit anschließender Internetveröffentlichung eines Linken-Abgeordneten unentdeckt.
„Man kann Handwerk und Inhalte trennen“, behauptet Weckesser. „Ich will Finanzpolitik machen.“ In der Haushaltssystematik kennt er sich nun einmal aus. Steuersenkungsforderungen der FDP hingegen findet er „bekloppt“. Er hege auch keine Parteieintrittsabsichten. Eine inhaltliche Übereinstimmung aber gibt es schon. Nach wie vor hält auch Weckesser am Prinzip der Schuldenfreiheit fest. Und das beschert derzeit den Sachsen den größten Haushaltsabsturz seit Wiedergründung des Freistaates. Zum Jahresende wird dieser Kampf um den Regierungsentwurf ausgefochten sein. Dann endet auch Weckessers Vertrag. MICHAEL BARTSCH
