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Datenschutz-Offensive gegen Google

GEODATEN Hamburgs Justizsenator will den Datendienst Google Street View in seine Schranken weisen. Bremen will den Vorstoß unterstützen. Diese Woche beendet der Bundesrat seine Beratungen

Sie sei „sehr erfreut“, sagt die Datenschutzbeauftragte, dass Bremen das Gesetz mittragen wolle

Ausländische Firmen, die mit „Georeferenzdaten“ arbeiten, sollen gezwungen werden, den Datenschutz zu respektieren. Einen entsprechenden Entwurf für ein neues Gesetz hat Hamburg gemeinsam mit dem Saarland in den Bundesrat eingebracht. Heute werde der Rechts-, am Donnerstag der Innenausschuss der Länderkammer das Thema abschließend beraten, sagt Pia Kohorst, Sprecherin des grünen Hamburger Justizsenators Till Steffen.

Vor allem geht es dabei auch um den Street View genannten Dienst von Google. Das Unternehmen hatte seit 2008 flächendeckend Straßen mit Panoramakameras fotografiert, die auf Autodächern montiert waren. Dabei waren auch Privathäuser, Passanten und spielende Kinder abgelichtet worden. Mit den Bildern ergänzt Google seine Straßenkarten im Internet.

„Wir sind natürlich der Auffassung, dass das rechtswidrig ist“, sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Google verweist auf seinen Firmensitz in den USA – dort ist „Street View“ seit Jahren ganz legal online. Um eine offene Konfrontation mit den Datenschützern zu vermeiden, verpflichtete sich das Unternehmen, die deutschen Bilder nur unter bestimmten Einschränkungen zu veröffentlichen. So sollen unter anderem alle Widersprüche von Betroffenen berücksichtigt werden. Bislang gibt es deshalb noch kein Street View für Deutschland im Netz, die Aufnahmen liegen auf Googles Servern. „Die Selbstverpflichtung reicht nicht“, sagt Sommer. „Daran fühlt Google sich vielleicht gebunden, vielleicht auch nicht.“ Sie sei deshalb „sehr erfreut“, dass Bremen das Gesetz mittragen wolle.

In der vergangenen Woche stand das Thema dort in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. „Eigentlich sind alle dafür“, sagt der medienpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Öztürk. Auch er glaubt, dass die Selbstverpflichtung keine ausreichende Handhabe bietet. „Wenn Google sich nicht daran hält, dann bliebe nur, die Daten zu sperren“, so Öztürk. „Das wäre Zensur, und das will kein Mensch.“ CJA