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Israel will die Importverbote für zivile Waren aufheben

LOCKERUNG Die Strafmaßnahmen haben nicht zu dem von der Regierung gewünschten Ergebnis geführt

JERUSALEM taz | Israel will künftig nur noch ein Sicherheitsembargo für den Gazastreifen aufrechterhalten. Die Einfuhr ziviler Waren soll genehmigt werden. „Ja zu Koriander, nein zu Kassam-Raketen“, resümierte ein Regierungsbeamter am Montag gegenüber der Jerusalem Post. Verboten bleiben soll künftig nur noch die Einfuhr von Waffen und Gütern, die auch für den Bau von Raketen gebraucht werden.

Drei Wochen nach dem Tod von neun propalästinensischen Aktivisten, die vor der Küste Gazas von israelischen Marinesoldaten erschossen worden waren, gibt die Regierung Benjamin Netanjahus dem internationalen Druck nach. Die entscheidende Änderung ist, dass die bisherige Positivliste von Produkten, deren Einfuhr erlaubt war, ersetzt werden soll durch eine Negativliste von Waren, deren Einfuhr verboten bleibt. Damit wird die Produktauswahl von bisher 114 auf mehrere tausend steigen. Für die Bevölkerung bedeutet das, künftig die „Tunnelsteuer“ von rund 30 Prozent einsparen zu können, mit der Schmuggler die aus Ägypten kommende Ware belegten.

Die Formel für das künftige Sicherheitsembargo ist in enger Absprache mit dem Weißen Haus und dem Gesandten des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU und Russland), Tony Blair, erreicht worden. Blair begrüßte die Entscheidung für die Embargolockerung und sagte gleichzeitig Israel zu, dass sich das Quartett weiter um die Befreiung von Gilad Schalit bemühen werde, dem vor vier Jahren nach Gaza entführten israelischen Soldaten.

Politischer Zweck der Gaza-Blockade war, Druck auf die Hamas-Führung auszuüben, um die Geisel zu befreien. Zudem sollte generell eine Schwächung der Hamas erzielt werden. Beides wurde nicht erreicht. Stattdessen wuchs der internationale Druck auf Israel, die von Kritikern als „Kollektivstrafe“ für die Palästinenser definierten Maßnahmen zu beenden. Die neue Politik werde „die moralische Position“ Israels stärken, so zitierte die Jerusalem Post einen Regierungsbeamten. Und sie werde zu mehr Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Israels Bemühungen führen, Schalit zu befreien.

Unterdessen hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel offenbar den harschen Ton seiner Kritik an Israel bedauert. Die Formulierung, für Israel sei es „fünf vor zwölf“, sei „unglücklich gewählt“, sagte Niebel der Zeitung Die Welt. „Inhaltlich nehme ich aber nichts zurück“, sagte er weiter. SUSANNE KNAUL