Ohne die SPD geht nichts
POTSDAM Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag – wohl nur mit der SPD
Eine wunderbare Freundschaft sieht anders aus. In weniger als neun Monaten wählt Brandenburg seinen Landtag, und die derzeitigen Regierungspartner SPD und Linkspartei liegen beim wichtigsten Infrastrukturprojekt der Region, dem Flughafen BER, im Clinch.
Das drückt sich nicht nur darin aus, dass die Linke, die seit 2009 Juniorpartner in der ersten rot-roten Regierung des Landes ist, jüngst ausdrücklich betonte, ihre Leute hätten den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht erneut zum BER-Aufsichtsratschef gewählt.
Die beiden Parteien sind sich auch nicht wirklich einig beim Lärmschutz. Es geschah auf Drängen der Linkspartei, dass sich der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dafür aussprach, die Forderungen des Volksbegehrens zum Nachflugverbot zu übernehmen – obwohl die SPD zuvor Front dagegen gemacht hatte. Der Landtag folgte Platzecks Haltung. Doch wie sich die widerstrebenden Interessen von längeren Flugzeiten und Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr früh zusammenbringen lassen sollen, ist unklar.
Umso offener ist die Lage vor der Wahl am 14. September, weil bei beiden Parteien ausgerechnet jene Personen in den Hintergrund getreten sind, die noch bei der Koalitionsbildung 2009 für gute Zusammenarbeit bürgten: Platzeck und die damalige Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die als persönlich befreundet galten.
Matthias Platzeck legte seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen Ende August nieder. Kerstin Kaiser geriet währenddessen in ihrer eigenen Partei in die Kritik, wo es zudem den Wunsch nach mehr Profilierung gegenüber der SPD gab, und trat bei der Fraktionschefwahl im August 2012 nicht mehr an.
Neue Spitzenleute
So gehen beide Koalitionspartner mit neuen Spitzenleuten in die Wahl: mit Dietmar Woidke bei der SPD und Christian Görke bei der Linkspartei. Die SPD ist dabei in der komfortablen Position, dass es in Brandenburg faktisch keine Koalition ohne sie gibt. Sie kann sich entscheiden, mit der Linken zusammenzubleiben oder wie vor 2009 mit der CDU zu regieren.
Die Sozialdemokraten sind zwar seit Anfang 2013 in Umfragen von 36 Prozent auf jüngst nur noch 32 abgerutscht, liegen aber immer noch vor der Union. Die hat sich seit ihrer Wahlschlappe 2009, als sie unter 20 Prozent lag, erheblich verbessert und liegt derzeit bei 30 Prozent, während die Linkspartei 22 erreicht. Die Bündnisgrünen, die 2009 erst zum zweiten Mal in den Brandenburger Landtag kamen, haben mit 6 Prozent gute Chancen, drin zu bleiben.STEFAN ALBERTI
