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Die Gefangenen der Eta geben sich erstmals echt reumütig

SPANIEN Der Schritt der Häftlinge könnte Beginn einer historischen Aussöhnung mit der Regierung sein

MADRID dpa | Wichtige Annäherung im Dauerkonflikt des Baskenlandes: Erstmals haben in Spanien inhaftierte Mitglieder der ETA das von ihrer Separatistenorganisation verursachte Leid eingestanden. „Wir räumen mit aller Ehrlichkeit ein, dass wir Leid und vielseitigen Schaden verursacht haben“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué des Kollektivs der Baskischen politischen Gefangenen (EPPK). Die Unterzeichner erklärten sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit. Die ETA kämpfte über Jahrzehnte für einen unabhängigen Staat im Baskenland.

Die selbst ernannte Vertretung der ETA-Häftlinge will erstmals mit dem Staatsapparat über die Rückkehr entlassener Aktivisten in die Gesellschaft und in ein „normales Leben“ sprechen. Nach der Erklärung eines Gewaltverzichts durch die ETA im Oktober 2011 bekräftigt das EPPK den „Verzicht auf die Methoden der Vergangenheit“.

Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach allerdings von einer „ungenügenden“ Geste. Das einzige Ziel sei weiterhin die „bedingungslose Auflösung der ETA“, sagte der PP-Generalsekretär im Baskenland, Iñaki Oyarzabal. Das Eingeständnis des EPPK sei „taktisch bedingt“ und „voller Heucheleien“, da die Organisation „auf der Theorie des politischen Konflikts“ beharre. Die Sozialisten des Baskenlandes feierten das Kommuniqué dagegen als „wesentlichen Fortschritt“.

Zurzeit sitzen noch rund 600 ETA-Angehörige in Spanien und Frankreich hinter Gittern. Das EPPK fordert die Regierungen von Spanien und Frankreich auf, „alle Notstandssituationen und -maßnahmen außer Kraft zu setzen“ und „die Haftpolitik radikal zu ändern“.

Bisher hatte das EPPK die Hafturteile nicht anerkannt und jeden Dialog mit den Behörden abgelehnt. Nun heißt es aber: „Wir könnten akzeptieren, dass der Prozess der Rückkehr in unsere Häuser im Rahmen des Rechtsweges erfolgt, auch wenn das die implizite Anerkennung unserer Urteile bedeutet.“

Die ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet worden. Sie bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet. Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die „definitive Beendigung“ ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch bisher weder ihre Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund auf.