MAINZER LANDTAG
: Finanzchaos der CDU wird untersucht

MAINZ | Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung des früheren Finanzchaos der CDU-Fraktion beschlossen. Bei der geheimen Abstimmung gab es 50 Ja- und 46 Neinstimmen. Die SPD-Regierungsfraktion hatte vorher angekündigt, für den Ausschuss zu stimmen, und die Opposition von CDU und FDP, sich dagegen zu wenden. Es geht um die Frage, ob die CDU einst Fraktionsgeld illegal für Parteiarbeit eingesetzt hat. Die CDU will den Verfassungsgerichtshof anrufen. (dpa)