Die Allzweckwaffe

Wenn in Niedersachsen eine Kommission zu besetzen ist, wird gern nach Walter Remmers gerufen. Die prekäre Lage osteuropäischer Werkvertragsarbeiter auf der Meyer Werft in seinem Geburtsort Papenburg etwa arbeitet er mit einer Task Force auf. Seit dieser Woche leitet der 80-Jährige zudem eine Kommission der CDU-Fraktion zur Zukunft des Landesverfassungsschutzes.

Eingesetzt wurde sie, weil sich die CDU sorgt, die geplante Reform des Inlandsgeheimdienstes könne zum „rot-grünen Exklusivprojekt“ werden: Statt eines überparteilichen Gremiums bereitet eine Arbeitsgruppe aus Sozialdemokraten und Grünen die Reform vor. Im Gegenzug setzt die CDU in ihrer Kommission ganz auf ihresgleichen: auf Hamburgs Ex-Innensenator und -Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck etwa. Oder eben auf Walter Remmers. Der saß in Niedersachsen ab 1970 im Landtag, ab 1982 war er Justizminister. 1990 wurde er in Sachsen-Anhalt erst Justiz-, dann Innenminister.

Als parteipolitische Gegenveranstaltung will Remmers die Kommission nun nicht verstanden wissen. „Keine Partei hat ein Monopol auf gute Ideen“, sagt er. Er würde sich freuen, „aus der Einzelveranstaltung eine Gemeinschaftssache zu machen“. Rot-Grün aber habe entschieden, unter sich zu bleiben.

Versäumnissen rund um die NSU-Mordserie hin, mutmaßlich rechtswidrige Journalisten- und Politiker-Überwachungen her: Reformbedarf beim niedersächsischen Verfassungsschutz sieht Remmers vor allem bei der Transparenz. An „böswillige oder destruktive Tendenzen“ glaube er nicht.

Mit einigen Abgründen ist er durchaus vertraut: 1986 mühten sich Remmers und der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, die sogenannte Aktion Feuerzauber als Erfolg zu verkaufen. Damals kam heraus, dass der Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle 1978 nicht etwa eine RAF-Befreiungsaktion war, sondern eine Inszenierung – durch den Verfassungsschutz.  THA