Bergbaukonzerne lassen geplante Steuer senken
AUSTRALIEN Im Streit mit der Regierung um eine Gewinnsteuer erringen die Rohstoffkonzerne einen deutlichen Sieg
Der Einfluss der Bergbau-Lobby macht Angst
AUS CANBERRA URS WÄLTERLIN
Australiens neue Premierministerin Julia Gillard hat sich mit der mächtigen Bergbauindustrie auf die Einführung einer Steuer auf hohe Rohstoffgewinne geeinigt. Sie gab den Kompromiss am Freitag in Canberra bekannt. Demnach verständigte sie sich mit den Rohstoffgiganten Rio Tinto, BHP Billiton und Xstrata, die neue Steuer auf Eisenerz und Kohle zu beschränken. Statt der von ihrem vorige Woche gestürzten Vorgänger Kevin Rudd vorgesehenen Abgabe von 40 Prozent liegt diese nun bei 30 Prozent. Fällig wird die ab 2012 geplante Steuer zudem erst, wenn die Profite den aktuellen Zinssatz langfristiger Regierungsanleihen plus 7 Prozent übersteigen. So wird die Steuer erst bei Gewinnen von 12 Prozent fällig statt wie zuvor geplant bei 6 Prozent.
Die börsennotierten Rohstofftitel reagierten positiv. BHP Billiton und Rio Tinto legten sofort substanziell zu. Die Schweizer Firma Xstrata erklärte, ihre „wegen der durch die Steuer ausgelösten Unsicherheit“ ausgesetzten Minenprojekte im Wert von umgerechnet 400 Millionen Euro wieder aktivieren zu wollen. Xstrata war eines von mehreren Unternehmen, welche die Labor-Regierung in den letzten Wochen massiv unter Druck gesetzt hatten, den Gesetzesvorschlag abzuschwächen. Auch BHP und Rio Tinto hatten mit der Stilllegung von Anlagen gedroht und vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze gewarnt. Solche Prognosen wurden von unabhängigen Experten als grundlos oder übertrieben bewertet. Die Rohstoffkonzerne investierten Millionen in eine Angstkampagne. Diese trug wesentlich dazu bei, dass die Labor-Regierung in Umfragen an Unterstützung verlor und der bisherige Premier Rudd in einer parteiinternen Revolte von Gillard ersetzt wurde.
Beobachter werteten ihre Einigung mit den Konzernen als großen Sieg der Rohstoffindustrie. Wirtschaftsprofessor John Freebairn von der Universität Melbourne bezeichnte den Einfluss der Rohstoff-Lobby auf die australische Politik als „beängstigend für die Demokratie“. Australien ist einer der bedeutendsten Kohle- und Eisenerzexporteure. Dank starker Nachfrage aus China verzeichnen die meisten Bergbaukonzerne seit Jahren Rekordgewinne. Doch zahlen sie im Vergleich zu anderen Industrien weniger Steuern. Die neue Steuer muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die der Industrie verbundene konservative Opposition will sie ablehnen.
