Konkurrenz für die Bahn

EU-Kommission: Länder müssen Strecken ausschreiben

BERLIN taz ■ Im deutschen Bahnverkehr wird künftig mehr Wettbewerb herrschen. Die EU-Kommission hat ihre Verkehrsminister angewiesen, Strecken im Regionalverkehr nicht mehr „freihändig“, also ohne Ausschreibung, zu vergeben.

Bisher konnten die Bundesländer, die den Nahverkehr bei den Bahnunternehmen bestellen, eine Strecke auch ohne Wettbewerb an einen der Anbieter vergeben. Dagegen klagte 2004 der französische Konkurrent Veolia. Der Regionalverkehr liegt immer noch zu 90 Prozent beim ehemaligen Monopolisten Deutsche Bahn. Dieser gehört zu hundert Prozent dem Bund und steht im Verdacht, bei der Vergabe bevorzugt zu werden.

Im Gegenzug zu dieser Auflage sichert die EU der Deutschen Bahn zu, die bereits abgeschlossenen Verträge mit den Bundesländern nicht anzutasten. Dies gilt als wichtige Sicherheit für den geplanten Börsengang des Konzerns. Die Bahn rechnet für die nächsten zehn Jahree mit einem Rückgang ihres Anteils am Regionalverkehr auf bis zu 70 Prozent. Derzeit erzielt ihre Tochter DB Regio die besten Ergebnisse im Gesamtkonzern. Dem Unternehmen dürften bald Einnahmen entgehen, was das Ergebnis schmälern und auf den Aktienkurs drücken könnte. Bahn-Kritiker halten es allerdings ohnehin für absurd, das ein auf diese Weise vom Staat gepäppeltes Unternehmen überhaupt an die Börse kommen soll.KK