Zehn Prozent weniger fürs Parlament

DIÄTEN Landtag in Kiel kürzt Zulagen für Spitzenparlamentarier, aber nicht für Minister. Das Gesetz tritt zeitgleich mit dem neuen Kindergarten-Gesetz in Kraft, nach dem Eltern wieder Gebühren zahlen müssen

„Das wird wie Pech und Schwefel an Ihnen kleben bleiben“

ROBERT HABECK, GRÜNE

Der schleswig-holsteinische Landtag will zu den Einsparungen im Haushalt beitragen: Die Funktionszulagen für Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer sowie die Landtagspräsidenten werden um zehn Prozent gekürzt. Das beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit von CDU und FDP sowie mit Oppositionsstimmen. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte der CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Weitere Einsparungen sollten folgen.

Das Gesetz tritt zum 1. August in Kraft – zeitgleich mit einem neuen Kindergarten-Gesetz, nach dem Eltern wieder Gebühren für alle Kita-Jahre zahlen müssen. Das hatte die Koalition im Rahmen ihres Millionen-Sparprogramms beschlossen.

In der heftigen Debatte forderte die Opposition aber deutlich tiefere Einschnitte vor allem für Mitglieder der Landesregierung. Die SPD wollte etwa den Anteil der Abgeordnetendiäten für Minister, den sie zusätzlich zu ihrem Ministergehalt bekommen, beschneiden. Schwarz-Gelb zufolge ist dafür aber eine gründlichere Beratung nötig.

„Unbegreiflich, dass die Landesregierung sich mit keinem Wort an der Debatte beteiligt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Peter Eichstädt. Monika Heinold (Grüne) kritisierte: „Sie verabschieden das Kita-Gesetz in 48 Stunden, verschieben aber Kürzungen bei Ministern auf den Sankt Nimmerleinstag.“ Ihr Fraktionschef Robert Habeck warnte CDU und FDP: „Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dass der Ministerpräsident zum Sparen beiträgt, wird das wie Pech und Schwefel an Ihnen kleben bleiben.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Sparbeiträge in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten als richtigen „symbolischen Beitrag“. „Wir sind aber nicht bereit, in einen generellen Basar des „wer bietet weniger“ einzusteigen.“ Grundsätzlich sei die Entschädigung von Abgeordneten angemessen. Kubicki: „Sie sind ihr Geld wert.“  (dpa)