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Zeugen werden nächste Opfer

PHILIPPINEN Weil der Schutz von Zeugen politischer Morde nicht funktioniert, gehen diese bei den seltenen Aussagen gegen politisch Mächtige ein oft tödliches Risiko ein

Oft dauert es Monate, bis über Anträge auf Zeugenschutz entschieden wird

AUS BACOLOD CITY FRIEDERIKE MAYER

In politischen Mordprozessen stützt sich in den Philippinen die Anklage oft auf wenige Zeugen. Sie riskieren mit ihrer Aussage die nächsten Opfer zu werden – wie etwa Suwaib Upham. Er gehörte zur Privatarmee des mächtigen Ampatuan-Clans in der Provinz Maguindanao. Die Ampatuans, Verbündete der bis 30. Juni amtierenden Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, sind mutmaßlich verantwortlich für ein Massaker an 57 Personen, darunter 32 Journalisten. Am 23. November 2009 wurde die Ehefrau eines Rivalen des damaligen Gouverneurs Andal Ampatuan Sr. und ihre gesamte Entourage ermordet. Freunde, Anwälte und Journalisten, mehrheitlich Frauen, wollten die Politikergattin zur Wahlregistrierung ihres Mannes begleiten. Mehrfach hatten die Ampatuans Wahlen gewonnen, weil niemand gegen sie zu kandidieren gewagte hatte.

Der Zeuge Upham war selbst am Massaker beteiligt. Kurz darauf wechselte er die Seiten und beschuldigte im TV-Interview die Clanchefs der Tat. Er wusste, dass er sein Leben riskierte und beantragte Zeugenschutz. Vergeblich. Am 14. Juni war immer noch nicht über seinen Antrag entschieden worden. An dem Tag wurde Upham von Unbekannten erschossen. Laut dem Opferanwalt Harry Roque hatte Andal Ampatuan Jr. aus der U-Haft heraus 45.000 Dollar Kopfgeld auf den Kronzeugen ausgesetzt.

Upham hatte sich mehrfach öffentlich zu einer offiziellen Zeugenaussage bereit erklärt, sofern er ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen würde. Laut Roque gab es zwei Termine bei der staatlichen Menschenrechtskommission, zu denen jedoch kein Vertreter des Justizministeriums erschien. Vielmehr forderte das Ministerium Up–ham auf, dort auszusagen. Doch der fürchtete den Einfluss der Ampatuans auf die Beamten.

Der bisherige Justizminister Alberto Agra betonte nach Uphams Ermordung, dass dieser am Massaker beteiligt gewesen sei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vermutet, dies könnte ein Grund sein, warum er nicht ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurde. Das Versagen des Staates beim Schutz des Kronzeugen wecke starke Zweifel am politischen Willen der Regierung, die Verantwortlichen des Massakers zur Rechenschaft zu ziehen, so die Organisation.

Das philippinische Rechtssystem ist schwach. Politisch mächtige Clans wie die Ampatuans haben großen Einfluss auf die Justiz. Beweise werden manipuliert, Zeugen bestochen, bedroht oder ermordet. Ermittlungen zu politischen Morden führen nur selten zu einer Verurteilung der Täter. Als im Dezember 2008 der Menschenrechtsaktivist Arnaldo Hoyohoy auf der Insel Negros erschossen wurde, gab es viele Zeugen. Niemand sagte aus. „Sie hatten Angst“, sagt der Bruder des Opfers. Hoyohoy hatte sich für Kleinbauern eingesetzt und sich damit gegen den mächtigen Teves-Clan gestellt. Sein Mord wurde mangels Aussagen nie aufgeklärt, so wenig wie die Ermordung des Anwalts der Bauern.

Das unterfinanzierte Zeugenschutzprogramm des Justizministeriums versagt gerade in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Oft dauert es Monate, manchmal Jahre, bis über die Aufnahme entschieden wird. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine Verbesserung des Zeugenschutzprogramms.

Der neue Präsident Benigno „Noynoy“ Aquino hat die Vorsitzende der Menschenrechtskommission, Leila de Lima, zur neuen Justizministerin ernannt. Sie hatte in ihrer vorherigen Funktion schon Kontakt zum Kronzeugen Upham. De Lima erklärte die Reform des Zeugenschutzes zur Priorität, besonders im Hinblick auf die Aufklärung des Maguindanao-Massakers. Upham hatte noch kurz vor seiner Ermordung geplant, nach Manila zurückzukehren, in der Hoffnung unter der neuen Regierung endlich ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden.