Pazifische Nachbarn wollen sich versöhnen
Australien und Indonesien planen ein Sicherheitsabkommen. Die Asylgesetze sollen verschärft werden
CANBERRA taz ■ Der australische Außenminister Alexander Downer hat die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Indonesien angekündigt. „Es wird keine Sicherheitsallianz, wie wir sie mit den Vereinigten Staaten haben“, so Downer nach einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Hassan Wirajuda in Bali. Vielmehr werde die Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorbekämpfung, transnationale Kriminalität, Geiselnahme und Verteidigung angestrebt. Das Abkommen solle noch vor Jahresende unterzeichnet werden.
Ein früherer Verteidigungspakt, in dem sich die Länder zu gegenseitiger militärischer Hilfe verpflichtet hatten, war 1999 von Indonesien zerrissen worden. Das 1995 vom damaligen Premierminister Paul Keating in die Wege geleitete Abkommen galt als Meilenstein in den Beziehungen zwischen dem westlichen Australien und seinem muslimischen Nachbarn. Mit der Kündigung protestierte Jakarta gegen Australiens Führungsrolle bei einer UNO-Abstimmung für die Unabhängigkeit Osttimors.
Die jüngste Ankündigung folgt einem Treffen zwischen dem australischen Premierminister John Howard und dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono. Die beiden Politiker hatten einen Strich unter die jüngsten Spannungen gezogen. Die Beziehungen hatten sich im März verschlechtert, als Australien einer Gruppe von 42 Asylsuchenden aus der indonesischen Provinz Westpapua eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Jakarta reagierte mit dem Rückruf des Botschafters in Canberra auf die vermeintliche „Einmischung Australiens in innere Angelegenheiten“. Die in Booten nach Australien geflohenen Asylsuchenden hatten geltend gemacht, sie litten unter der Gewalt des Militärs. Menschenrechtsorganisationen werfen Indonesiens Armee vor, die Unabhängigkeitsbewegung in Westpapua mit Folter und Mord zu unterdrücken.
Das neue Abkommen wird von den Kommentatoren beider Staaten als wichtiger Schritt zur Versöhnung zwischen den Nachbarländern gewertet. Howard versicherte, in der Frage der Unabhängigkeit Westpapuas hinter Jakarta zu stehen. „Die Provinz gehört zu Indonesien“, so der Premier. Gleichzeitig informierte er Yudhoyono über eine geplante drastische Verschärfung des australischen Asylgesetzes. Howard will, dass in Zukunft keine Bootsflüchtlinge mehr auf das Festland gelassen werden. Stattdessen sollen alle Asylsuchenden in Internierungslagern auf verschiedenen Inseln auf die Entscheidung der Einwanderungsbehörde warten. Kritiker werfen dem Premier vor, sich damit dem Willen Jakartas zu unterwerfen. URS WÄLTERLIN
