Bauern bevorzugt

Uhlenbergs neues Landschaftsgesetz schützt vor allem Agrarland. Der BUND kritisiert: „Sieg für die Bauernlobby“

DÜSSELDORF taz ■ Das geplante NRW-Landschaftsgesetz stößt bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Landesagrarminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will mit der Gesetzesnovelle unter anderem die Umwandlung von Feldern und Äckern in Naturschutzflächen stoppen. „Als Ausgleich für neue Straßen und Gewerbegebiete sollen nicht mehr vorrangig landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden“, sagte Uhlenberg gestern in Düsseldorf.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz NRW (BUND) bezeichnete die Novelle deswegen als „Sieg für die Bauernlobby“. „Der Entwurf übertrifft alle schlimmen Erwartungen“, kritisierte BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen. Die so genannte Eingriffsregelung werde deutlich aufgeweicht. Sie schreibt vor, dass Eingriffe in die Natur möglichst zu vermeiden sind. Wird eine neue Fabrik oder Straße gebaut, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden: An anderer Stelle werden Biotope angelegt oder Bäume gepflanzt. Geht es nach Uhlenberg, sollen nur bestehende Naturschutzgebiete aufgewertet werden. Dafür soll es so genannte Ökokonten geben. Dabei können Land und Kommunen freie Ländereien „auf Vorrat“ renaturieren, die dann später als Ausgleichflächen dienen. „Es sollen nicht ständig neue Flächen in Anspruch genommen werden, die dann der Landwirtschaft fehlen“, sagt Uhlenberg.

Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände würden durch die Gesetzesnovelle eingeschränkt, kritisierte der BUND. „Künftig werden Umweltverbände an weniger Verfahren beteiligt“, sagt Jansen. Uhlenberg will die Verbandsklagen einschränken, da sie angeblich den Wettbewerb gefährden. Jansen widerspricht: „Seit 2000 gab es nur ein Dutzend Klagen von Umweltverbänden.“ GESA SCHÖLGENS