„Wir reagieren wie bei Jörg Haider“

Europas Sozialistenchef Rasmussen fordert scharfe Maßnahmen gegen die Sozialdemokraten der Slowakei

taz: Herr Rasmussen, in Ihrem Brief vergangene Woche an den Vorsitzenden der slowakischen Sozialdemokraten Smer, Róbert Fico, haben Sie betont, dass „die Positionen von zumindest einer der Koalitionsparteien unvereinbar mit zentralen demokratischen Werten“ seien – vor allem was ethnische Minderheiten angehe.

Paul Ryrup Rasmussen: Diese Koalition ist vom sozialdemokratischen Standpunkt inakzeptabel. Einer der Koalitionspartner kooperiert sogar mit Le Pen in Frankreich. Bei demokratischen Werten machen wir keine Kompromisse. Wir reagieren genau so, wie wir damals bei der Regierungsbeteiligung von Haider in Österreich reagiert haben.

In Ihrem Brief an Fico drohen Sie damit, „to denounce“ Smer-SD. Ist damit ein scharfer Verweis gemeint, oder erwägen Sie den Ausschluss aus der Sozialistischen Partei Europas?

Meine Empfehlung ist, die Mitgliedschaft der Smer in der Europäischen Sozialistischen Partei auszusetzen. Das würde bedeuten, dass sie für die Dauer dieser Koalition auf europäischer Ebene vom politischen Prozess ausgeschlossen ist.

Eine slowakische Zeitung fragt heute, warum Fico so viel sanfter angefasst wird als Wolfgang Schüssel bei seiner Koalition mit Haider. Sollte der Ministerrat reagieren? Was sollte die Kommission tun?

Dafür ist es noch zu früh. Wir müssen zunächst abwarten, ob Fico sich eines Besseren besinnt.

Wie man das politische Spiel kennt, sind wohl eher die konservativen Regierungschefs bereit, einen Sozialisten wie Fico zu kritisieren. Würde sich Tony Blair einer Ächtung der slowakischen Regierung anschließen?

Ich kann nicht vorhersagen, wie jede einzelne Regierung reagieren wird. Die Sozialistische Fraktion im Europaparlament weiß ich aber an meiner Seite.

Der Vorsitzenden der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, trifft Fico heute in Straßburg. Was wird er ihm sagen?

Dasselbe wie ich wahrscheinlich. Ob er in Erwägung zieht, sich andere Regierungspartner zu suchen. Die Kräfteverhältnisse in Bratislava öffnen schließlich noch andere Optionen.

Wenn man die Vorgänge in der Slowakei in die übrige Entwicklung der EU-Staaten einordnet, zum Beispiel in Polen?

Das Bild ist doch gar nicht so düster. Italien zum Beispiel hat gerade die wohl europafreundlichste Regierung in der EU gewählt. In Ungarn sieht es genauso aus. In den Niederlanden werden wir bald eine neue Regierung sehen, die Europa offen gegenübersteht und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. INTERVIEW:

DANIELA WEINGÄRTNER