Fünf Monate oder fünf Jahre?

NRW Parteitage von SPD und Grünen winken den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung durch. Bei den Grünen nur leise Kritik

NEUSS taz | Einstimmigkeit bei der SPD, nur zwei Gegenstimmen bei den Grünen: Parteitage beider Parteien haben den Koalitionsvertrag gebilligt und damit den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen freigemacht. Schon am Mittwoch soll SPD-Chefin Hannelore Kraft zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

Rot-Grün sei „keine einfache Konstellation“, warnte die designierte Ministerpräsidentin Kraft die 460 Delegierten des SPD-Landesparteitags in Köln: Eine Minderheitsregierung habe „keine gelebte Tradition“.

„Wir können nicht wissen: Hält das fünf Monate oder fünf Jahre“, räumte auch die grüne Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann beim grünen Parteitag in Neuss ein. So warb die künftige Vize-Regierungschefin für den rot-grünen Koalitionsvertrag: Der stehe für einen „sozial-ökologischen Aufbruch“. Ihre eigene Ernennung zur Bildungsministerin sowie die Berufung der Grünen Johannes Remmel (Klimaschutz und Umwelt) und Barbara Steffens (Gesundheit und Emanzipation) signalisierten einen Politikwechsel: Der Koalitionsvertrag sichere die Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen, die Förderung erneuerbarer Energien ebenso wie die Entschuldung der vielen vor der Pleite stehenden Kommunen im größten Bundesland. Unterstützung erhielt die grüne Parteispitze auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): Dessen NRW-Geschäftsleiter lobte das geplante Klimaschutzgesetz als „fast schon revolutionär“. Jansens Fazit: Der rot-grüne Vertrag sei ein „großer Wurf. Macht es!“

Kritik wagten bei so viel Lob nur wenige. So kritisierte Wilhelm Achelpöhler vom Kreisverband Münster die Gleichgültigket gegenüber den schwarz-gelben Sicherheitsgesetzen: Die erlaubten Polizisten in NRW nicht nur den „finalen Rettungsschuss“, sondern sichern auch das harte Vorgehen der Polizei etwa gegen Obdachlose ab. Dass dies im Koalitionsvertrag auf nur zwei Zeilen abgehandelt werde, sei „erbärmlich“, so Achelpöhler zur taz.

Die Grünen aber einte der Wunsch nach Wechsel. Kurz vor Ende des Parteitags räumten sie sogar die Trennung von Amt und Mandat ab – nur für diese Legislatur, wie Parteichef Lehmann versicherte: Schließlich sei nicht sicher, ob die SPD statt in Neuwahlen irgendwann nicht doch in die große Koalition flüchte – und die Grünen bräuchten doch ihre „Gesichter“ Löhrmann, Remmel und SteffensA. WYPUTTA