Ausspähen unter Freunden – geht in einem Fall nicht
NSA-AFFÄRE Merkels Handy wird nicht abgehört, versichert Obama. Aber alle anderen, bekräftigt er
BERLIN dpa | US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass ihr Handy nicht von den Geheimdiensten seines Landes abgehört wird. „Solange ich Präsident der USA bin, wird die deutsche Kanzlerin sich keine Sorgen machen müssen“, sagte Obama am Samstag in einem Interview mit dem ZDF.
Er habe eine „Beziehung von Freundschaft und Vertrauen“ zu Merkel aufgebaut. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern“, sagte Obama in dem Interview mit ZDF-Moderator Claus Kleber. Er und Merkel seien „in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung“, das sei „aber kein Grund abzuhören“.
Obama hatte Merkel vergangene Woche nach monatelanger Funkstille angerufen und nach Washington eingeladen. Die Bundeskanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.
Im Oktober hatten die Enthüllungen über das offenbar vom US-Geheimdienst abgehörte Handy der Kanzlerin für Verstimmung zwischen Berlin und Washington gesorgt. Der Spiegel berichtete am Wochenende, Generalbundesanwalt Harald Range halte in diesem Fall mittlerweile die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich.
NSA setzt diese Art der Spionagetätigkeit fort
Obama hatte am Freitag in einer Grundsatzrede, mit der er auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden reagierte, eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger und kündigte ein Verbot der Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs an. Grundsätzlich hielt der Präsident aber an der Art der Spionagetätigkeit fest.
Die Rede wurde in Deutschland überwiegend mit Enttäuschung aufgenommen. Obamas Reformvorschläge hätten „leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem Tagesspiegel. Zurückhaltend reagierte auch der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Was Obama angekündigt habe, habe „noch lange nicht den Kongress passiert“.
Meinung + Diskussion SEITE 12
