Merkel sagt Jein zur Wehrpflicht

BUNDESWEHR Der Kurs der Kanzlerin zur Wehrpflicht bleibt unklar – im Grundgesetz soll sie bleiben

„Wir werden nicht wegen 2 Milliarden Euro die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“

BUNDESKANZLERIN MERKEL

BERLIN afp/epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf die klassische Landesverteidigung: Es könne nicht völlig ausgeschlossen werden, dass diese im klassischen Sinne einmal wieder notwendig werde. Deshalb will sie die Wehrpflicht nicht aus dem Grundgesetz streichen.

Die Konzepte, die jetzt für die Bundeswehr erarbeitet würden, sollten nicht nur für die nächsten 3 Jahre, sondern für 10, 20 oder 30 Jahre reichen. Allerdings wollte Merkel keine Stellung dazu beziehen, ob sie eine Aussetzung der Wehrpflicht befürwortet, wie es die FDP um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt. Ausschließen wollte sie dessen Ideen aber auch nicht: Bei der geplanten Bundeswehrreform gebe es keine Denkverbote, sagte sie. Die Finanzen seien bei der Reform wichtig, aber nicht die treibende Kraft. „Wir werden nicht wegen zwei Milliarden Euro die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“, betonte Merkel. Das Kabinett hatte Guttenberg im kürzlich verabschiedeten Sparpaket die Vorgabe gemacht, bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Um dies zu erreichen, plant der Verteidigungsminister eine Verkleinerung der Bundeswehr, er legte Merkel dazu inzwischen mehrere Modelle vor. Welchen Vorschlag Guttenbergs sie favorisiert, wollte die Kanzlerin indes nicht sagen.

Stattdessen bliebt sie allgemein: Guttenberg habe den Auftrag gehabt, angesichts der Sicherheitsanforderungen des 21. Jahrhunderts herauszuarbeiten, was in der Bundeswehr notwendig sei und wie sich dieses Ziel möglichst effizient erreichen lasse. Die Wehrpflicht sei nur ein Element der Reform, erklärte die Kanzlerin. Im Herbst will die Bundesregierung die Bundeswehrreform beschließen.

Derweil legte die SPD eigene Pläne vor, die eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200.000 Soldaten vorsehen. Davon sollten 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten sein, 25.000 Männer sogenannte Kurzzeitdiener. Diese sollen, anstatt wie bisher zur Wehrpflicht eingezogen zu werden, sich freiwillig melden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, legte das Konzept seiner Partei vor. Es kritisiert die vorgesehenen Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro als „nicht hinnehmbar“. Arnold sagte im Deutschlandradio Kultur, er sei gegen eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. IA