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Drei Wege zum täglichen Mittagessen

Geld, Gutscheine oder Essenspakete? Städte in NRW lassen ihren Asylbewerbern unterschiedlich viel Freiraum

Brot statt Geld sieht das Gesetz für Asylbewerber vor. Aber die Städte können auch Geldleistungen „anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen“ ausgeben – „soweit es den Umständen nach erforderlich ist“. Diese Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes werden von den Kommunen in NRW unterschiedlich ausgelegt – drei Beispiel-Städte, drei Modelle.

Die Stadt Kleve hat alle Varianten probiert – zunächst eine Mischung aus Bargeld und Gutscheinen, ab 2004 dann Essenspakete, später einen kleinen Laden für die Asylbewerber. Inzwischen gibt es nach dem ursprünglichen Modell wieder Geld und Gutscheine. Sachleistungen schränken nach Ansicht der Stadt die Auswahl der Asylbewerber zu sehr ein. Eine Lösung, mit der die Verwaltung unglücklich ist. „Die Stadt hat 2004 auf unseren Wunsch auf Essenspakete umgestellt und die Entscheidung Anfang 2005 rückgängig gemacht“, sagt Hans-Josef van Lier, Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales. Seiner Ansicht nach schützte das Modell der Sachleistungen besser vor Missbrauch – „Gutscheine können weiter verkauft werden“. Zudem wären die Asylbewerber gezwungen, sich in Kleve aufzuhalten, wenn sie zwei bis drei Mal wöchentlich Sachleistungen bekämen statt zwei Mal im Monat Geld.

In Münster hat man sich schon vor langer Zeit für Geldleistungen entschieden. Die 241 Asylbewerber in der Stadt bekommen Geld. Der Entscheidung liegt die Überzeugung zu Grunde, dass „die Leute am besten wissen, was sie brauchen“, sagt Joachim Schiek, Sprecher der Stadt Münster.

Für eine dritte Variante hat sich die Stadt Oelde entschieden. Die münsterländische Stadt führte als erste Stadt in NRW ein System von Chipkarten ein und behält so das Prinzip bei, dass vor allem Waren an die Asylbewerber ausgegeben werden. „Mit der Karte kann man in bestimmten Geschäften in Oelde, nicht in allen, aber einigen, einkaufen“, sagt Stadtsprecher Thomas Wulf. 41 Karten sind zurzeit im Umlauf. Sie werden im Rathaus aufgeladen und können in den Geschäften mit einer Geheimnummer benutzt werden.

Das System hat sich nach Einschätzung der Stadt seit mittlerweile sechs Jahren bewährt. Nicht nur, weil es für die Verwaltung weniger aufwändig sei, sondern weil die Ausgrenzung der Asylbewerber entfalle. Zudem könnten die Asylbewerber Sonderangebote nutzen und unter mehr Waren auswählen. Das System mit der Chipkarte erscheint inzwischen auch anderen Städten als Alternative. „Wir haben immer wieder Anfragen aus anderen Kommunen“, sagt Wulf.

KATHARINA HEIMEIER