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Politik nur für Großbauern

Die schwarz-gelbe Agrarpolitik fällt bei ökologischen Landwirten durch. Künftig bekommen sie weniger Prämien für Naturschutz. Auch die Tierhaltung sei „miserabel“, klagen Umweltschützer

VON GESA SCHÖLGENS

Als Landwirt hat man es in Hennef nicht leicht. Die Stadt im Rhein-Sieg-Kreis verfügt über wenig ertragreiches Grünland. Trotzdem bewirtschaftet Bernd Schmitz hier seinen Betrieb. Es lohnt sich, weil er Zuschüsse vom Land bekommt. Etwa dafür, dass er sein Vieh auf Stroh hält und im Sommer auf die Bergweide lässt. Das kommt auch der Umwelt zugute. Doch ab 2007 ist es mit dieser Förderung für ihn und 6.000 andere Bauern vorbei. Etwa 10.000 Euro fehlen Schmitz in den nächsten Jahren. „Geld, das ich in den Hof investieren wollte.“

Klein- und Ökobauern wie Bernd Schmitz werden von der schwarz-gelben Agrarpolitik benachteiligt. Dieses Fazit zieht auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „CDU-Agrarminister Eckhard Uhlenberg kürzt massiv bei der Entwicklung ländlicher Räume und beim Ökolandbau,“ kritisiert AbL-Vorsitzende Erika Kattenstroth. „Wenn er so weiter macht, werden die Kühe bald von der Weide verschwunden sein.“ Die Bauern im Bergischen Land, im Sauerland und in der Eifel müssten aufgeben.

In den vergangenen sechs Jahren stellte die EU für das Programm „ländlicher Raum“ noch 300 Millionen Euro zur Verfügung. Bund und Land stockten diese Summe auf. Damit bewirtschaften über 13.000 Betriebe fast 350.000 Hektar auf besonders umweltschonende Weise. Doch ab 2007 kürzt die EU ihren Beitrag um 30 Millionen, und das Land zieht mit.

In den nächsten sechs Jahren will Uhlenberg seine Förderung von 80 auf 20 Millionen Euro herunterfahren. „Bund und Land könnten die EU-Kürzungen im ländlichen Raum ausgleichen. Aber sie wollen die Landwirtschaft dort nicht gleichrangig weiter entwickeln“, kritisiert Klaus Brunsmeier vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Subventioniert würden Großbauern, die neue Ställe bauen. „Die Massentierhaltung wird begünstigt.“ Der Konzern RWE erhalte jährlich 800.000 Euro, weil er auf Braunkohletagebau-Gebieten Landwirtschaft betreibe.

Staatssekretär Alexander Schink rechtfertigt die Einschnitte (siehe Interview unten): „Natürlich wird es bei einigen Landwirten eine Verschlechterung geben. Die Kürzungen sind aber nicht so radikal, wie der BUND das vorgetragen hat.“ Viele Programme liefen weiter.

Auch das positive Verhältnis Uhlenbergs zur Agrogentechnik und die Tierhaltung fallen bei den Umweltschützern durch. So wurde der Schweinehaltungserlass von Ex-Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) nach nur 12 Monaten aufgehoben, kritisiert Ralf Bilke vom BUND. Die Vorschrift sah etwa Gummimatten in Ställen vor. Mastputen wird weiterhin der Schnabel gekürzt, damit sie sich in ihren engen Käfigen nicht anpicken. Zudem hat sich NRW im Bundesrat dafür eingesetzt, die ab 2007 verbotene Käfighaltung von Legehennen in Form von Kleinvolieren beizubehalten. „Für den Tierschutz ist das miserabel“, kritisiert Ralf Bilke.