Unis in NRW wollen Geld sehen

In Nordrhein-Westfalen durften die Universitäten selbst über Studiengebühren entscheiden. Ergebnis: Fast alle Hochschulen erheben ab Herbst die Semester-Maut

BERLIN taz ■ Wer in Nordrhein-Westfalen (NRW) kostenlos studieren will, sollte sich mit den Fächern Bildhauerei oder Malerei anfreunden. Denn allein die Kunstakademie Düsseldorf hat sich bisher ausdrücklich gegen das Bezahlstudium entschieden. Dagegen haben 27 der 33 staatlichen Hochschulen in NRW in den vergangenen vier Monaten die entsprechenden Satzungen verabschiedet.

Diesen Zwischenstand zum Beginn der Semesterferien teilte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stolz in dieser Woche mit. Damit steht fest, dass im Sommersemester 2007 gut 330.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen für ihr Studium zur Kasse gebeten werden.

In NRW muss, anders als in den anderen fünf Gebührenländern, jede Hochschule selbst über die Einführung entscheiden. Nur den Rahmen hat der Landtag im März beschlossen: Ab diesem Wintersemester dürfen die Hochschulen von Erstsemestern, ab Sommersemester 2007 von allen Studierenden die Semestermaut in Höhe von 500 Euro kassieren. Mit ihren Beschlüssen für die Gebühren hätten die Hochschulen „die Weichen gestellt zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre“, sagte Pinkwart.

Lediglich an den Universitäten Bochum und Münster muss das Rektorat noch über die Gebühr entscheiden. Die Fernuniversität Hagen – sicherlich ohnehin ein Sonderfall – hat sich zwar zunächst gegen die Gebühren entschieden, die endgültige Entscheidung fällt jedoch im November. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass Hochschulen die Semestermaut nun noch ablehnen – wenn um sie herum für das Studium bezahlt wird.

„Ich gehe nicht davon aus, dass bei uns Studiengebühren eingeführt werden“, sagte Kurt Stiegler vom Asta der Uni Münster trotzdem. Falls sich seine Hochschule doch dazu entscheiden sollte, würde – wie bereits zuvor – das Rektorat erneut von Studierenden besetzt werden. In Köln und Bonn jedoch haben solche Proteste keine Wirkung gezeigt. Dort sind die Gebühren seit Wochen beschlossene Sache.

Pinkwart rechnet insgesamt bereits mit tatsächlichen Mehreinnahmen von über 250 Millionen Euro. Das ist weniger als die Einzahlungen, der Rest des Geldes geht in einen Ausfallfonds.

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden“, sagte Pinkwart. Eine rechtliche Handhabe dazu gibt es jedoch nicht. Der hochschulpolitische Sprecher der Bundes-Grünen forderte daher Pinkwart auf, einen „unabhängigen Monitoring-Rat einzurichten“.

Kritikpunkt an dem Gebührenmodell in NRW ist, dass die Studierenden nicht über die Verwendung der Einnahmen mitbestimmen. Das ansonsten gebührenfreundliche Zentrum für Hochschulentwicklung (CHE) bezeichnet dies als „unzureichend“.

Die beschlossenen oder drohenden Studiengebühren haben sich bisher nicht auf die Bewerberzahlen für zulassungsbeschränkte Fächer ausgewirkt. Die Zahl der Studienwilligen sei sogar noch angestiegen, sagte ein Sprecher der Universität Köln.

SASCHA TEGTMEIER