: SPD: Rüttgers kneift vor der Basis
DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-SPD wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, bei der Gemeindereform Angst vor der eigenen Partei zu haben. „Rüttgers kneift vor den eigenen Leuten und flieht in den Koalitionszwang. Deshalb lässt er das Thema nicht auf dem Parteitag diskutieren“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek der taz. Gleichzeitig bot er der CDU aber eine Zusammenarbeit in der Frage der Amtszeiten der Bürgermeister an: „Wenn Stadtrat und Bürgermeister weiter gleichzeitig gewählt werden, würden wir einer Verlängerung der Amtszeiten zustimmen.“ Für diese Position gebe es eine breite Mehrheit im Landtag. KAN
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