Rüttgers gegen CDU-Kapitalisten

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich von „Lebenslügen“ zu verabschieden. „Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter“, sagte Rüttgers dem Stern. So sei es falsch zu glauben, dass „Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen“. Erneut übte Rüttgers, der auch Vize-Bundesvorsitzender seiner Partei ist, Kritik am letzten CDU-Bundestagswahlkampf: „Wir haben zu viel über Flat Tax und zu wenig über die Menschen geredet.“ Nicht zum ersten Mal kritisiert Rüttgers in Interviews den Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Nachdem der NRW-Regierungschef vergangene Woche ein klareres Profil der Union gefordert hatte, legte Rüttgers jetzt nach. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf funktioniere besser als die große Koalition in Berlin, so Rüttgers in der Zeit: „Wir haben bei allen strittigen Fragen einen Leitfaden.“ NRW-SPD-Landeschef Jochen Dieckmann sagte, Rüttgers sei nicht das soziale Gewissen der CDU. „Er steht vielmehr für Beliebigkeit und Opportunismus“, so der Oppositionelle. TEI