Stiller Innenminister

Nach Bombenfunden fordert CDU scharfe Überwachung. FDP-Innenminister Wolf will sich „nicht positionieren“

DÜSSELDORF taz ■ Ingo Wolf, liberaler Innenminister Nordrhein-Westfalens, taucht in der Diskussion um verschärfte Sicherheitsvorkehrungen nach dem Bombenfund im NRW-Express ab. Zu Forderungen aus der Union nach einer flächendeckenden Videoüberwachung von Bahnhöfen und Zügen wolle sich das Düsseldorfer Innenministerium nicht äußern, so eine Sprecherin zur taz: „Wir positionieren uns gar nicht.“ Die Bahn falle in die Zuständigkeit des Bundes, hieß es zur Begründung.

Politiker von CDU und CSU hatten nach Bombenfunden in zwei Regionalexpress-Bahnlinien über die Videoüberwachung hinaus auch den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften in Bahnhöfen gefordert. „Das man mehr für die Sicherheit machen muss, ist unstreitig“, so der aus Bergisch Gladbach stammende CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Forderungen aus der CSU, auf Bahnhöfen Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen einzuführen, lehnte Bosbach aber als nicht praktikabel ab.

In der FDP-Landtagsfraktion wächst dagegen der Widerstand gegen flächendeckendeVideoüberwachungen. Schon heute könnten Kriminalitätsschwerpunkte fernüberwacht werden, so der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Robert Orth, zur taz: „Bosbachs Forderungen haben keinerlei Neuigkeitswert.“ Gleichzeitig warnt Orth vor einer Verwendung der Daten der computergestützt erhobenen LKW-Maut zur Verbrechensbekämpfung. „Wenn es dazu käme, wären Orwells kühnste Visionen übertroffen“, sagt der Rechtsanwalt.

Christdemokrat Bosbach hatte dagegen wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gefordert, zumindest bei Kapitalverbrechen müsse auf die Daten zurückgegriffen werden können. Aus dem NRW-Innenministerium war auch hierzu keine Stellungnahme zu erhalten. WYP