„So ist sie halt, die Herta“

Union nimmt Kritik von Däubler-Gmelin an Israel gelassen. FDP und Grüne empört

BERLIN taz ■ Die Kritik aus der SPD an Israel nimmt zu. Nach Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat nun auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Herta Däubler-Gmelin, Israels Vorgehen scharf verurteilt. Bomben auf Zivilisten, UN-Militärbeobachter und zivile Infrastruktur im Libanon seien „nicht nur völkerrechtswidrig“, sagte die frühere Justizministerin der Thüringer Allgemeinen. Israels Kriegsführung habe schlimme Folgen: „So, wie Israel das derzeit macht, schadet das sehr. Und zwar nicht nur Israel, sondern dem gesamten Westen.“

Beim Koalitionspartner CDU gab man sich gestern gelassen. Ein führender Unionspolitiker reagierte locker: „So ist sie eben: Hart, härter, Herta.“ Der stellvertretende Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss, Holger Haibach (CDU), sagte der taz: „Das ist ihre Meinung. Wenn sie die hat, ist das in Ordnung.“ Er selbst sehe die Lage aber „etwas differenzierter“. Man müsse „immer beide Seiten sehen“ und dürfe bei aller berechtigten Kritik an Israel nicht übersehen, dass die Hisbollah gezielt Israels Zivilbevölkerung angreife.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der taz: „Für emotionale Äußerungen angesichts der Tragödie im Nahen Osten hat jeder Verständnis, nicht aber für einseitige Urteile vom hohen Ross der Problemferne.“ Däubler-Gmelin beklage lautstark, dass Israel dem Westen schade, verliere aber kein Wort über die Bedrohung durch den islamistischen und antiwestlichen Terrorismus für unsere gesamte Zivilisation, sagte Niebel, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist. „Es ist Zeit“, so Niebel, „dass SPD-Chef Beck klarstellt, wer in seiner Partei zum Nahostkonflikt das Sagen hat: der Außenminister oder die Genossinnen Herta und Heidi.“

Däubler-Gmelin argumentiere „einseitig und undifferenziert“, sagte auch der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentarier, Jerzy Montag (Grüne). Es sei für ihn „unerfindlich“, wie sie zu der Meinung komme, eine Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Hisbollah wäre ohne den Krieg leichter gewesen. Die Hisbollah sei „eine fundamentalistische Organisation“, die Israel zerstören wolle.

Däubler-Gmelin hatte außerdem erklärt, militärisch könnten die Israelis zwar den Krieg gewinnen. „Allerdings züchten sie so gleichzeitig die nächste Generation hasserfüllter junger Leute auf der arabischen Seite heran – und sie verlieren die Unterstützung der Weltöffentlichkeit.“ LUKAS WALLRAFF