Biobetriebe in Existenznot

SPAREN Die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren die Förderpolitik des Landes und fürchten, dass Öko-Betriebe wieder auf konventionellen Anbau umstellen

Die Regierung bringt die rund 520 Biobetriebe in Existenznot“

BERND VOSS, GRÜNE

Im Zuge ihrer Sparpläne will die Kieler Regierung auch die Fördermittel für Öko-Landwirte kürzen. Dies stehe im Widerspruch zu Empfehlungen des Landesrechnungshofes, kritisierte gestern der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Bernd Voß.

Der Rechnungshof hatte im Frühjahr gefordert, die Subventionen für konventionelle Höfe um 30 Prozent zu senken, und vorgeschlagen, Bio-Betriebe zunächst auf ihre Rentabilität zu überprüfen, bevor eine Entscheidung falle. An diesen Rat halte sich die Regierung nicht, so Voß.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten teilte das Landwirtschaftsministerium mit, dass für eine solche Analyse zu wenige Ergebnisse vorlägen. „Mitnahmeeffekte“ bei den konventionellen Bauern gebe es nicht, auch gewähre Schleswig-Holstein „grundsätzlich die gültigen Fördersätze“, heißt es weiter. „Die Regierung handelt, ohne die Folgen zu überblicken. Sie bringt die rund 520 Biobetriebe in Schleswig-Holstein in Existenznot“, so Bernd Voß. Förderung des Ökolandbaus belohne „Leistungen für das Gemeinwohl“ wie Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt.

Ohne die Zuschüsse könnten Höfe wieder auf konventionellen Anbau umstellen. Voß glaubt, dass die Landesregierung „möglichst viel an pauschalen Subventionen für die Landwirtschaft erhalten“ möchte, Hintergrund sei die bevorstehende Reform der EU-Agrarpolitik. EST