: Verwerten statt verbrennen
ABFALL Hausmüll soll besser verwertet werden, beschließt der Senat. Noch besser sei, wenn das die landeseigene BSR macht anstatt der privaten Konkurrenz
Der Senat will, dass in Zukunft mehr Müll recyclet und weniger verbrannt wird. Das ist eines der Ziele des Abfallwirtschaftskonzeptes, das der Senat am Dienstag beschlossen hat. „Verwertung ist für uns der zentrale Gedanke“, sagte Benjamin Hoff, Staatssekretär von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) am Dienstag. Dies solle aber nicht dazu führen, dass sich die Gebühren erhöhen: Dies sei „im Wesentlichen ein Nullsummenspiel“, so Hoff. Das Konzept wird jetzt an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, das endgültig entscheiden wird.
Für die Entsorgung beziehungsweise Wiederaufbereitung von Hausmüll sollten nach Hoffs Ansicht kommunale Gesellschaften wie die Berliner Stadtreinigung (BSR) zuständig sein und keine kommerziellen Unternehmen wie Alba. Der Staat könne über kommunale Unternehmen besser den umwelt- und klimaschutzgerechten Umgang mit dem Müll vorgeben. Außerdem habe die öffentliche Hand ein Interesse daran, die Auslastung ihrer Entsorgungsanlagen zu steuern.
Die Umweltverwaltung hatte Alba im Juli aufgefordert, die „Gelbe Tonne Plus“ abzuziehen. Das Unternehmen sammelt darin Kunststoff, Holz, kleine Elektrogeräte und Metall zur Wiederverwertung. Verpackungen mit dem Grünen Punkt darf Alba über die normale gelbe Tonne dagegen weiterhin einsammeln. Alba klagt derzeit gegen das Verbot.
Grundlage für das Verbot des Senats ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom Sommer vergangenen Jahres. Darin hieß es: Wenn die private Sammlung von Abfällen „Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht“, können die Kommunen sie verbieten. Die Umweltverwaltung des Senats will sich nun dafür einsetzen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der anstehenden Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes festschreibt, dass die Kommunen ihr Monopol auf dem Hausmüllmarkt behalten und keine Konkurrenz von Privatunternehmen fürchten müssen.
Hoff konnte als Erfolg verkünden, dass kaum noch Abfall in Mülldeponien landet. Eigentlich könne man schon jetzt den Müll vollständig verwerten oder verbrennen, sagte er. Es gehe nur noch ein kleiner Rest auf die Deponien in Brandenburg – denn die müssten erst mit Müll gefüllt sein, bevor sie geschlossen werden könnten.
In dem Abfallwirtschaftskonzept gibt der Senat auch das Ziel vor, dass in Zukunft der gesamte Biomüll getrennt gesammelt und besser verwertet wird, anstatt in der grauen Tonne zu landen. Bis zum Jahr 2020 will der Senat dadurch mehr als 200.000 Tonnen CO2 einsparen. Außerdem soll das Phosphat aus dem Kläranlagen-Schlamm abgetrennt und wiederverwertet werden. SEBASTIAN HEISER
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