Städtetag unzufrieden

FINANZAUSGLEICH Mehr Geld, aber nicht genug: Die Verwaltungschefs stört , dass die Städte nicht mehr so stark entlastet werden

Die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein sind enttäuscht über die Änderungen bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. „Es gibt aus der Sache heraus für diese Änderungen im Gesetzentwurf der Regierung keine Grundlage“, sagte der Vorsitzende des Städtetags, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Grundsätzlich tragen die Verwaltungschefs von Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg die Reform aber mit.

Die Koalition will die Verteilung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes ab 2015 neu regeln. Im Topf werden wahrscheinlich 1,5 Milliarden Euro sein und damit 100 Millionen mehr als in diesem Jahr. Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kreisfreien Städten nur noch 22,9 statt ursprünglich 38,6 Millionen Euro zusätzlich geben. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Dagegen sollen die jährlichen Zuwendungen für die Kreise um 53 Millionen Euro sinken.

Die Änderungen seien offensichtlich ausschließlich politisch motiviert, sagte Saxe. Aus den Landkreisen werde Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Zum Teil seien diese sogar mit dem Ende ihrer beruflichen Existenz bedroht worden. „Das ist so nicht hinnehmbar.“ Schließlich gebe es den Grundsatz des freien Mandates. „Wir unterstützen die Reform nach wie vor“, sagte Saxe. Die jüngsten Änderungen seien jedoch „das Maximum dessen, was wir bereit sind zu akzeptieren“.

„Wir missgönnen den Kreisen kein Geld“, sagte Neumünsters Bürgermeister Olaf Tauras (parteilos). In erster Linie trügen jedoch die kreisfreien Städte die Soziallasten. Die Reform sei seit Jahrzehnten überfällig, sagte Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW). „Es schwingt leicht der Vorwurf mit, die Städte hätten nicht so gut gewirtschaftet.“ In Flensburg seien in den vergangenen drei Jahren zwei umfangreiche Konsolidierungsrunden umgesetzt worden.

Der Kieler Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) begrüßte die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, zusätzlich ein mit zwölf Millionen Euro ausgestattetes Infrastrukturpaket schnüren zu wollen. Die Städte im reichen Süden des Landes seien zwar auf einem guten Weg, sagte er. „Das ist aber bei uns nicht so.“ Die Finanzausstattung der Kommunen müsse insgesamt auf den Prüfstand. Die vier Verwaltungschefs brachten auch einen neuerlichen Anlauf für eine Kommunalreform im Land ins Gespräch. Eine Gebietsreform sei sinnvoll, sagte Saxe.

Der Landtag befasst sich im März erstmals mit dem Gesetzentwurf. Der Parlamentsbeschluss ist für November vorgesehen.  (dpa)