Keine Beförderung für streikende Lehrer

KIEL FDP-Bildungsminister versagt Schulleiter-Posten, GEW kritisiert das als „unerträglich“

KIEL taz | Versetzt statt befördert: Einige der rund 3.000 Lehrkräfte in Schleswig-Holstein, die Anfang Juni gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Schulgesetz protestierten, büßen den Streik mit Karriere-Einbrüchen. So muss der kommissarische Leiter einer Schule in Elmshorn den Posten räumen, den er fest übernehmen sollte. Auch einer als Rektorin vorgesehenen Lehrerin in Flensburg verweigerte das FDP-geführte Bildungsministerium die Ernennung, berichtet das Flensburger Tageblatt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von fünf bis zehn ähnlichen Fällen landesweit und nennt das Vorgehen gegen die Pädagogen „unerträglich“. Das Bildungsministerium hatte bereits vor dem Streik disziplinarische Strafen angekündigt: „Es war rechtswidrig und wird für die Beteiligten Konsequenzen haben“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schunck der taz. So wird allen Streikteilnehmern der Lohn für die Fehlstunden vom Gehalt abgezogen.

Laut Ministerium verbietet das Beamtenrecht Streiks grundsätzlich. Protestieren dürften Lehrkräfte zwar – aber nicht während der Arbeitszeit. Die GEW hält dagegen Streikverbote für ganze Berufsgruppen für unzulässig und verweist auf EU-Recht.

Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen bekräftigten gestern den Kurs des Bildungsministers Ekkehard Klug: „Wer Dienstvorgesetzter werden will, muss sich an Dienstvorschriften halten“, erklärte die CDU-Schulexpertin Heike Franzen, und Cornelia Conrad (FDP) warf der GEW vor, den Konflikt geschürt zu haben.

Die Opposition dagegen warf Klug vor, engagierte Lehrkräfte „mundtot“ machen zu wollen. Die Grünen kündigten einen Antrag gegen die Strafen an.

ESTHER GEISSLINGER