Schwarz-grüne Lockerungsübungen
PARTEIPOLITIK Die Grünen fanden es richtig ärgerlich und glänzten durch Abwesenheit: Jens Eckhoff (CDU) debattierte mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über eine Option, die keine ist
Laut einer im Januar wurde im Auftrag der Grünen von Emnid durchgeführten Meinungsumfrage in Bremen und Bremerhaven hat Rot-Grün weiter eine Mehrheit.
■ 37 Prozent der Befragten sprachen sich für die SPD aus. Die CDU erhielte 21 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 17 Prozent. Die Linke kam auf neun Prozent, die Alternative für Deutschland (AfD) auf fünf Prozent. FDP, Piratenpartei und rechte Parteien wie Bürger in Wut und die NPD erhielten jeweils drei Prozent. (taz)
Boris Palmer ist mit sich zufrieden: Die Arbeitslosigkeit in seiner Stadt ist auf unter vier Prozent gesunken, die Gewinne der Unternehmen sind gestiegen, die Gewerbesteuern auch. Auch ökologisch konnte er einige Erfolge verzeichnen – was will ein Oberbürgermeister mehr. Der grüne Gast aus Tübingen war – zum Missfallen seiner hiesigen Parteifreunde – nach Bremen gekommen, um mit dem CDU-Politiker Jens Eckhoff über Schwarz-Grün zu sprechen.
Palmer sieht das ganz pragmatisch: Die CDU habe sich in den letzten zehn Jahren „entspannt“, was bestimmte kulturelle Reizthemen angehe, die den Grünen am Herzen liegen. Und die Grünen seien „etwas besser gekleidet als damals“ und hätten sich bewegt; insbesondere in ihrem Verhältnis zur Wirtschaft. In Tübingen, berichtete Palmer, gebe es, was für einen Stadtrat normal ist, wechselnde Mehrheiten. Oft habe er rot-grüne Mehrheiten für seine Politik, und manchmal stimmten Schwarze und Grüne gemeinsam gegen die SPD. Der 42 Jahre alte Palmer ist 2006 gewählt worden – gegen die amtierende SPD-Bürgermeisterin, im ersten Wahlgang, mit 50,4 Prozent der Stimmen.
Palmer begrüßte, dass das schwarz-grüne Bündnis nun auch im Flächenland Hessen ausprobiert wird. Wegen der großen Übereinstimmung bei den „weichen“ politischen Themen hält er Bündnisse mit der SPD für realistischer, nur wenn „Rot-Rot-Grün“ diskutiert werde, dann mache er sich als schwäbischer Oberbürgermeister „Sorgen“ – wegen der „etatistischen Tendenzen von SPD und Linken“. Da sage er: „Finger weg von meinen Mittelständlern.“ Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, so bekannte er, könne bei schwarz-grünen Bündnissen besser vorangetrieben werden.
Jens Eckhoff (48), der derzeit außerparlamentarisch aus seiner Rolle als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender diskutiert und nach eigenen Angaben noch nicht entschieden ist, ob er Spitzenkandidat bei den Wahlen 2015 werden will, legte sich inhaltlich weniger fest.
Grundsätzlich habe er schon als Vertreter der Jungen Union – im Jahre 1991 war das – dafür plädiert, dass die CDU offen sein müsse für Koalitionen mit den Grünen, erinnerte er. Damals konnte eine parlamentarische Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die parlamentarischen Rechte der Opposition erweitern, was die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit jahrelang blockiert hatte. Auch wenn unter den Gästen der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die skeptischen CDU-AnhängerInnen in der Mehrheit zu sein schienen, erklärte Eckhoff selbstbewusst, seine Vorstellungen von einer Öffnung der Partei fänden inzwischen überall in den Kreisverbänden Zustimmung.
Auch Eckhoff gab sich pragmatisch: Ein Regierungsbündnis mit der SPD kann er sich genauso gut vorstellen. Nur in einem Punkt traut er Schwarz-Rot mehr zu: In der kommenden Legislaturperiode gehe es um die „allerletzte Chance für ein handlungsfähiges Bremen. „Harte Einschnitte“ seien erforderlich und die seien möglicherweise mit den Grünen besser durchzuhalten als mit der SPD, so Eckhoff. Konkreter wollte er da aber nicht werden. Bei der letzten „harten“ Sparaktion der grünen Finanzsenatorin allerdings, als es um die Beamtengehälter ging, da war die CDU noch lautstark und klientelorientiert gegen das strikte Sparen gewesen.
Beiden Politikern war klar, dass es derzeit nur um „Gesprächsfäden“ gehen kann, um Lockerungsübungen. Angesichts der bisherigen Wahlergebnisse und aktuellen Umfragen erscheint eine schwarz-grüne Mehrheit in Bremen auf absehbare Zeit unvorstellbar. kawe
