„Die Todesstrafe ist tabu“
Über das Für und Wider des Volksentscheids
taz: Verkommt der Volksentscheid zum Lobbyinstrument, Frau Wirtz?
Friederike Wirtz: Wir haben beim Volksentscheid zur Primarschule ja gerade gesehen, dass die Wahlbeteiligung in den wohlhabenderen Bezirken überproportional hoch war – und in den ärmeren eher gering. Deshalb wollen wir darüber diskutieren, wie gerecht Volksentscheide sind und ob sie zu einer Spaltung der Gesellschaft führen können.
Warum haben Sie einen Gast aus der Schweiz dabei?
Wir wollen mit Matthias Benz von der Neuen Zürcher Zeitung einen Vergleich zur Schweiz ziehen, wo Volksentscheide eine längere Tradition haben. Außerdem dabei sind Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der GAL, Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“ und Kazim Abaci, der als Migrant nicht abstimmungsberechtigt ist.
Was halten Sie selbst vom Volksentscheid?
Volksentscheide sind wichtig, weil Menschen dadurch an politischen Entscheidungen teilhaben können. Die Institution muss aber so reformiert werden, dass Menschen sich ihres Mitspracherechts bewusster werden – und nicht nur eine Minderheit entscheidet.
Welche Themen gehören in den Volksentscheid?
Die Frage ist, welche nicht hineingehören. Themen wie die Todesstrafe sind absolut tabu. Ich sage immer, je regionaler, desto besser. Über mögliche bundesweite Themen wollen wir heute Abend diskutieren. Interview: KGI
Diskussion: 19 Uhr, Altonaer Theater
