: Neuwahlen in Schleswig-Holstein
SCHLESWIG apn | Wegen verfassungswidriger Wahlrechtsregelungen in Schleswig-Holstein wird das Landesparlament bereits im Jahr 2012 und damit zwei Jahre früher als geplant gewählt. Das Landesverfassungsgericht erklärte am Montag Teile der Regelungen für verfassungswidrig und ordnete bis Ende September 2012 eine Neuwahl an. Ein neues Wahlrecht muss bereits bis Mai 2011 verabschiedet werden. Die Richter kritisierten vor allem, der Grundsatz der Wahlgleichheit sei bei der Wahl 2009 verletzt worden. Bis zur Neuwahl kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) weiter mit der 1-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb regieren.
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