Hamas lenkt ein

Palästinenser wollen eine neue Regierung bilden mit dem Ziel, die internationale Isolation zu beenden

JERUSALEM taz/ap ■ Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanijeh und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sind übereingekommen, Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu beginnen. Dies erklärte der Sprecher der Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, gestern in Gaza. „Es gibt eine prinzipielle Übereinstimmung“, sagte Hamad. „Der Präsident wird die Verhandlungen mit den palästinensischen Fraktionen beginnen.“ Grundlage für die Gespräche zwischen den Parteien sei die Erklärung zur „Nationalen Einheit“, die am Tag vor der Entführung eines israelischen Soldaten im Gaza-Streifen und dem Beginn der israelischen Belagerung zwischen Hamas und al-Fatah vereinbart worden war. Dieses so genannte Gefangenendokument sieht auch eine zumindest indirekte Anerkennung des Staates Israel vor.

Ministerpräsident Hanijeh soll laut Medienberichten darauf bestanden haben, dass eine neue Regierung erst gebildet werden kann, wenn alle Minister der Hamas-Bewegung, die seit mehreren Wochen in israelischer Haft festgehalten werden, auf freien Fuß kommen. Laut Hanijeh könnte eine solche Regierung dabei helfen, die internationale Isolation der derzeitigen Hamas-Regierung zu beenden. „Ein Ende des Embargos wird die Leiden der Palästinenser lindern“, erklärte Hanijeh.

Nach Angaben von Diplomaten im Nahen Osten sollen die USA darauf gedrungen haben, dass Palästinenserpräsident Abbas die Hamas-Regierung absetzt. Abbas soll dieses Ansinnen zurückgewiesen haben, weil er sich nicht einer direkten Konfrontation mit Hamas aussetzen wollte. Zudem bedürfe eine mögliche Notstandsregierung die Zustimmung des von Hamas-Abgeordneten dominierten Parlaments.     gb