Warnung vor neuen Geldwäsche-Methoden

KRIMINALITÄT Bafin und BKH ziehen positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit. Kritik an niedrigem Strafrahmen

Frankfurt/M. taz | „Financial Intelligence Unit“ (FIU) heißt die 2002 eingerichtete Taskforce des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Polizisten dort arbeiten eng mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zusammen. Am Mittwoch sprachen Bafin-Präsident Jochen Sanio und BKA-Chef Jörg Ziercke erstmals öffentlich über ihren gemeinsamen Kampf gegen organisiertes Verbrechen im Finanzsektor.

Tatsächlich soll es seit der Gründung der FIU in Sachen Geldwäsche und illegaler Geldtransfers zu Terrororganisationen über 60.000 „Verdachtsmeldungen“ gegeben haben. Bei zwei Dritteln habe sich der Verdacht „erhärtet“, berichtete Ziercke. Rund 95.000 Personen und etwa 26.000 Firmen seien in diesen acht Jahren von den Beamten der FIU überprüft worden. Und man habe „sehr erfolgreich“ mit den Finanzpolizeibehörden in aller Welt zusammengearbeitet.

Bafin-Chef Sanio kritisierte, dass Bußgelder bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland viel zu gering seien. Abschreckungscharakter wie etwa in den USA hätten sie in Deutschland nicht. Die höchste Strafe, die bislang gegen ein der Geldwäsche für schuldig befundenes Institut verhängt worden sei, habe 100.000 Euro betragen.

Sanio hält die Geldwäscher ohnehin für die „kreativsten Leute auf diesem Planeten“. Sei man einer ihrer „Maschen“ auf die Schliche gekommen, würden sie sich gleich eine neue ausdenken. Es sei das alte Spiel: „Hase und Igel“. Aktuell stellten etwa „Finanzagenten“ gegen Provision ihre Privatkonten für illegale Geldtransaktionen zur Verfügung oder betrieben im Auftrag ausländischer Scheinfirmen vor allem in England und Irland Internetcafés, Reisebüros oder Callshops in Deutschland, in denen dann schmutziges Geld gewaschen werde. „In“ seien auch Deals mit Prepaid-Cards nach vorangegangenen Überweisungen per Handy. K.-P. KLINGELSCHMITT