Zügige Überwachung

Die Deutsche Bahn verschärft die Überwachung: Mehr Kameras in Bahnhöfen sollen Sicherheit erhöhen. Auch die CDU fordert mehr Videoüberwachung, der FDP-Innenminister ist skeptisch

VON MATTHIAS HENDORF
UND NATALIE WIESMANN

In nordrhein-westfälischen Bahnhöfen wird aufgerüstet: Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge will die Deutsche Bahn in Bahnhofshallen und auf Bahnsteigen mehr Kameras aufstellen. Das sagte gestern ihr Sprecher Udo Kampschulte.

Einer der Schwerpunkte der Aufrüstung ist der Kölner Bahnhof, an dem einer der Bombenleger durch eine Videoaufzeichnung identifiziert werden konnte. Zusätzlich den etwa 80 Kameras, die dort bereits aufgestellt sind, sollen weitere installiert werden. Auch bisher noch nicht überwachte Bahnhöfe sollen neu mit Videokameras bestückt werden. Welche das sein werden und wie viele neue Kameras eingesetzt werden sollen, verrät die Bahn nicht. „Potenzielle Terroristen sollen ja nicht wissen, wo sie beobachtet werden und wo nicht“, so Kampschulte.

Der Einsatz von bewaffnetem Sicherheitspersonal, so genannten „Rail-Marshalls“, der aus Unionskreisen gefordert wird, sei nicht von der Bahn angestoßen worden: „Wir wissen weder, wer sie bestellen soll noch wer sie bezahlen soll“, so Kampschulte.

Die NRW-CDU fordert stärkeren Einsatz der Videoüberwachung nicht nur in Bahnhöfen, sondern überall im öffentlichen Raum. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist dagegen: „Wir müssen die Freiheit und die Sicherheit in Balance bringen“, sagte er Sonntag Abend in der WDR-Sendung Westpol. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnte er ab. „Wir wollen keine flächendeckende Überwachung an dieser Stelle“, so Wolf. Er verwies dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das der Überwachung von öffentlichen Plätzen „klare Grenzen setzt“. Man brauche nicht mehr Technik, sondern mehr Polizisten sowie Verfassungsschützer, die vorher möglichst schon Dinge erkennen, sagte Wolf.

Auch die Städte Düsseldorf, Bielefeld, Coesfeld und Mönchengladbach, die bereits an so genannten Brennpunkten Videokameras aufgestellt haben, planen keine Ausweitung der Videoüberwachung. „Das würden wir nur tun, wenn sich auch an anderen Plätzen kriminelle Taten häufen“, sagte Martin Schultz, Sprecher der Polizei Bielefeld.

Die Opposition im Landtag kritisierte die Zurückhaltung des NRW-Innenministers. „Herr Wolf lamentiert, handelt aber nicht“, sagte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seine Partei lehne zwar eine flächendeckende Überwachung an öffentlichen Plätzen und auch die so genannten Marshalls ab, so Rudolph. Aber Wolf müsse ein bürgernahes Sicherheitsprogramm für den öffentlichen Personenverkehr in die Wege leiten: Die Bürger und Bürgerinnen müssten aufgeklärt werden, wie man sich in einem Gefährdungsfall im Zug zu verhalten habe. „Einfach die Notbremse zu ziehen, könnte sich als falsch erweisen“, sagte der SPDler.