Frigge zückt den Rotstift

SPARPLÄNE Die Streichliste des Finanzsenators für die Bezirke stößt allerorts auf heftigen Widerstand. Vor allem Beratungsstellen sollen bluten und die Opposition sieht die soziale Infrastruktur der Stadt gefährdet

Nur der Koalitionspartner GAL drängte sich nicht, die brisante Liste zu kommentieren. Ansonsten aber lösten die Sparvorschläge von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) allerorten teils sogar wütende Reaktionen aus. Am Mittwoch war die geheime Streichliste Frigges für die Bezirke durchgesickert. Danach deutet sich ein sozialer Kahlschlag bei vielen bezirklich finanzierten Einrichtungen an.

Bürgerhäuser und Beratungsstellen sollen bluten, Elternschulen geschlossen, die Kinder- und Jugendhilfe rigoros zusammengekürzt werden.

Zwar wollte die Finanzbehörde die Streichliste am Mittwoch nicht offiziell bestätigen, die taz aber erfuhr aus zuverlässiger Quelle, dass die durchgesickerte Liste den Sparvorgaben Frigges entspricht. Bei einem Treffen zwischen Frigge und den sieben Bezirksamtsleitern war es nach taz-Informationen am Dienstagabend zu lautstarken Auseinandersetzungen über das Sparpaket gekommen. Mehrere Bezirke hatten zuvor eigene Sparvorschläge unterbreitet, die die Finanzbehörde aber abgeblockt hatte.

Für SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist Frigges Sparliste eine „wirres Herumgekürze im Sozial- und Familienbereich“, bei dem sich der Senat „wieder einmal an denen vergreift, die Hilfe brauchen“. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Linken, Joachim Bischoff, nehmen die Sparvorschläge den Bezirken „den Rest finanzieller und politischer Autonomie“ und „zerstören rücksichtslos die soziale Infrastruktur der Stadt“.

Der Verein „Leben mit Behinderung“ kritisierte die geplante Schließung des Beratungszentrums für behinderte Menschen, „Sehen, Hören, Bewegen, Sprechen“ scharf. Im „Dschungel der Hilfen, Therapien und Dienste“ für Behinderte und deren Angehörige“ sei das Zentrum für diese Menschen „unverzichtbar“.MARCO CARINI / HASMIK EPISKOPOSIAN