Sinti-Beschwerde bei UN-Ausschuss

HEIDELBERG epd ■ Im Streit um diskriminierende Äußerungen eines bayerischen Polizisten will sich der Zentralrat der Sinti und Roma an die UN wenden. Beim UN-Ausschuss gegen Rassismus in Genf werde Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil die brandenburgische Justiz eine Strafverfolgung in dem Fall abgelehnt habe, teilte der Zentralrat gestern mit. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck über schärfere Gesetze gegen Diskriminierung sei Dienstag in Potsdam geplant. Der Beamte hatte Sinti und Roma in einem Leserbrief in der in Brandenburg erscheinenden Fachzeitschrift der kriminalist als „Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft“ bezeichnet und der „Sozialschmarotzerei“ bezichtigt. Die Behörde hatte Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt, weil der Brief von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und wegen der geringen Verbreitung der Postille des Bunds Deutscher Kriminalbeamter nicht als volksverhetzend bewertet werden könne.