„Noch machen wir keine Koalitionsaussage“
RHEINLAND-PFALZ Grünen-Landeschefin Lemke kann sich 2011 ein Bündnis mit SPD oder CDU vorstellen
taz: Frau Lemke, fast fünf Jahre lang stellen die Grünen in Rheinland-Pfalz die APO. Bei der Wahl im März wollen sie zurück in den Landtag. Wie?
Eveline Lemke: Wir werden auf den Dreiklang von Klima, Umwelt und Arbeit setzen. Jeder will doch auch noch in 10 Jahren eine warme Wohnung haben und mobil sein. Damit wird das Thema auch zur sozialen Frage.
Auch wenn die Grünen bundesweit im Aufwind sind, besteht die Gefahr, dass die Landespartei im Wahlkampf zwischen Kurt Beck (SPD) und Julia Klöckner (CDU) zerrieben wird.
Wir werden deshalb gar nicht erst versuchen, dem aggressiven Stil der beiden nachzueifern. Wir haben ein Zukunftskonzept, das sich deutlich von dem der SPD unterscheidet. Deren Projekte wie die Hochmosel- oder die Mittelrheinbrücke sind Symbole für eine veraltete Verkehrs- und Energiepolitik. Und CDU und FDP tragen diese Projekte mit.
Anderswo punktet Ihre Partei in der Bildungspolitik. In Rheinland-Pfalz läuft hier laut SPD aber schon alles bestens. Beck geißelt zudem den Atomkurs der Bundesregierung. Wofür wird Grün da gebraucht?
Die SPD wollte noch im letzten Jahr den Bau des Kohlekraftwerkes in Mainz zulassen. Wir haben das politisch verhindert. Die SPD braucht also dringend Nachhilfe in Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz. Auch in der Bildungspolitik geht es noch besser. Wir setzen auf mehr Qualität, weniger Unterrichtsausfall, kürzere Schulwege, mehr Ganztagesbetreuung und den Zugang zu allen Bildungswegen für alle Kinder auch auf dem Land.
Wem würden Sie in den Sattel helfen? Beck oder Klöckner?
Noch machen wir keine Koalitionsaussage. Wir Grüne haben in Rheinland-Pfalz 35 kommunale Bündnisse bzw. Koalitionen gebildet, die alle politischen Farbenspiele abdecken.
Früher war der Landesverband eher links orientiert.
Wir Grüne sind mittlerweile 30 Jahre alt und haben gelernt, dass Dogmatismus von links oder rechts nicht immer weiter bringt. Wir haben aber auch keine Identifikationskrise, weil unsere Inhalte klar sind. Die programmatische Schnittmenge zur SPD war bislang immer größer. Aktuell muss das jetzt aber wieder einmal überprüft werden. INTERVIEW: K.-P. KLINGELSCHMITT
