BUNDESREGIERUNG BEKENNT SICH ZU BERLIN: Die Hardthöhe bleibt in Bonn

Die Bundesregierung hält am Bonn-Berlin-Gesetz, das die Aufteilung der Bundesministerien zwischen beiden Städten regelt, fest. Es gebe keine Überlegungen, das Gesetz aufzukündigen, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag klar. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, sagte ebenfalls, klar sei, dass sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an die Geltung des Gesetzes halte.

Hintergrund sind Berichte, wonach die von Guttenberg eingesetzte Kommission zur Bundeswehrreform empfiehlt, die in Bonn verbliebenen Ministeriumsteile in die Hauptstadt zu holen. Moritz betonte, der Bericht liege im November vor, dann werde der Minister ihn bewerten. Guttenberg selbst sagte dem Bonner General-Anzeiger, es sei dennoch klar, „dass sich mit einer Reform unserer Streitkräfte auch der zivile und ministerielle Teil wird ändern müssen“.

Die Ministerien Agrar, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe haben nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1991 ihren Hauptsitz in Bonn. Alle anderen Ressorts halten dort Außenstellen. (dapd)