Klare Mehrheit für den Friedensprozess
KOLUMBIEN Die Parlamentswahlen schwächen Präsident Santos, aber er kann weitermachen
BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat bei den Parlamentswahlen vom Sonntag die eigene Mehrheit im Senat verloren. Durchatmen konnte er trotzdem: Im zukünftigen Senat verfügt seine Mitte-rechts-Allianz aus drei Parteien über 47 von 102 Sitzen. Sollte wie zuletzt auch die Konservative Partei ihn unterstützen, dann könnte er auf die Zustimmung von zusätzlich 19 Senatoren setzen. Im Abgeordnetenhaus verfügt Santos’ Dreiparteienallianz zukünftig über 91 der 167 Sitze, die Konservativen über 27. Das reicht zunächst zum Regieren.
Wahlsieger des Abends war jedoch Santos’ größter Widersacher, der frühere Präsident Álvaro Uribe. Der beinharte Rechtsaußen schaffte nicht nur selbst souverän den Sprung in den Senat, seine von ihm für die Wahlen gegründete Partei Demokratisches Zentrum kam aus dem Stand auf 19 Senatoren.
Die linke Opposition konnte sich dagegen nur knapp behaupten. So stellen der Polo Democrático und die Alianza Verde im Senat jeweils 5 Senatoren, im Abgeordnetenhaus kommen sie zusammen nur auf magere 9 Mandate.
Nur knapp über 43 Prozent der 32,5 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl.
Auf dem Spiel stand nicht zuletzt der Friedensprozess, den Santos Ende 2012 mit der Farc-Guerilla begonnen hat, und den Uribe vehement ablehnt. Was auch immer bei den Friedensverhandlungen herauskommt, muss im Kongress abgestimmt werden. Santos geht aus den Wahlen vom Sonntag zwar geschwächt hervor, doch die Mehrheit für den Friedensprozess bleibt.
Sollte Santos bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai für eine zweite Amtszeit gewählt werden, kommt seine zukünftige Opposition im Kongress von Rechtsaußen. Auch wenn seine Dreiparteienallianz über eine Mehrheit verfügt, kann er sich dieser nicht so sicher sein. Gegen zahlreiche Kongressmitglieder laufen juristische Verfahren und Ermittlungen, die Vorwürfe reichen von Vorteilsnahme bis zu Kontakten mit paramilitärischen Gruppen.
Einiges könnte während der kommenden Legislaturperiode noch zutage kommen, und nicht wenige Mandatsträger könnten dann dazu neigen, bei Uribe Schutz zu suchen. JÜRGEN VOGT
