GORDON REPINSKI ÜBER DEN MILLENNIUMSGIPFEL
: Katastrophe für die Armen
Die Glaubwürdigkeit der Industrieländer hing an den Millenniumszielen. Sie ist nun dahin
Was für große Worte: Es sei an der Zeit, dass die Industrieländer ihre Versprechen einlösen, sagte Angela Merkel 2007 zum Start des Afrika-Fortschrittsforums in Berlin. Endlich sollte die Hilfe für den Kontinent ausgeweitet werden. Es folgte ein heimisches G-8-Treffen mit Schwerpunkt Afrika und viele weitere Versprechen. Keines davon wurde eingelöst.
Im Gegensatz zu Spanien, den Skandinaviern oder Großbritannien hat Merkel ihre Zusagen für Entwicklungshilfe nicht erfüllt. So imagefördernd das rhetorische Engagement einst war, heute scheint der Regierungschefin die Veranlassung von Transferleistungen als allzu großes Verlustgeschäft. Druck aus der eigenen Regierung braucht die Kanzlerin dabei nicht zu fürchten. Entwicklungshilfe wird unter Minister Dirk Niebel nur noch als Wirtschaftsförderungsinstrument betrachtet.
Und wie rechtfertigt Merkel ihren Rückzug? Man müsse sich für die Effektivität der Projekte einsetzen, nicht für höhere Zahlungen. Wie fadenscheinig! Natürlich muss die Entwicklungshilfe wirksamer werden, die fehlende Effektivität ist ihr großes Manko. Jedoch darf Wirksamkeit nicht gegen Finanzierung ausgespielt werden. Denn nur wenn finanzielle Zusagen eingehalten werden und sich die Qualität der Hilfe verbessert, können langfristig die Probleme des armen Teils der Welt gelöst werden.
Für die Entwicklungsländer ist der Verlauf des Gipfels eine Katastrophe. Die Millenniumsziele waren das Megaprojekt der vergangenen Jahre, an sie wurde die internationale Glaubwürdigkeit der Industrieländer gekoppelt – nun wurden diese Zielsetzungen offiziell ad acta gelegt. Dabei breitet sich HIV weiter aus und noch immer hungern weltweit über eine Milliarde Menschen, noch immer stirbt jede Minute eine Frau an den Folgen einer Geburt. Diese Schicksale sind real. Sie dem politischen Opportunismus zu opfern, so wie es unter der schwarz-gelben Regierung systematisch passiert, ist schlicht zynisch.
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